Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise gelockert werden. Auf touristische Reisen ins Ausland sollen die Bundesbürger aber auch in den kommenden Wochen weiter verzichten. Bundesinnenminister Horst Seehofer empfahl den Bundesländern am Mittwoch, die bislang geltende Regeln aufzuheben, dass alle aus einem europäischen Nachbarland Einreisenden für zwei Wochen in Quarantäne müssen.
Wie das Ministerium weiter mitteilte, werden die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum kommenden Samstag beendet. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, „sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat“, hieß es.
An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen die Kontrollen dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. Auch an den strengen Regeln für Einreisen per Flugzeug aus Italien und Spanien wird vorerst nichts geändert.
Deutsche Botschaft: Einreisestopp für Drittstaaten bleibt bestehen
Für Urlaubsreisende in die Türkei gab es von der Deutschen Botschaft in Ankara am Donnerstag noch kein grünes Licht. Auf Twitter hieß es: „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 17. März 2020 einen weitreichenden Einreisestopp für Reisen aus Drittstaaten angeordnet, der nach zwischenzeitlicher Verlängerung nun bis zum 15. Juni 2020 gilt.“
Die ersten Erleichterungen zu Deutschlands Nachbarländern sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.
Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, soll nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. So wären beispielsweise Deutsche, die aus Frankreich oder aus den Niederlanden einreisen, von dieser Maßnahme befreit. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Ländern.
Keine Kontrolle für Schulbusse mehr
Die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden.
Bei den Reisen aus „familiären und persönlichen Gründen“ sind nun laut Innenministerium weitere Erleichterungen vorgesehen. So sollen etwa Schulbusse nicht mehr kontrolliert werden. Partner, die nicht verheiratet sind, sollen einreisen dürfen. Die Regel, dass nur einreisen darf, wer einen triftigen Grund hat, soll aber im Grundsatz erst einmal weiter bestehen.
„Stichprobenkontrollen“ an deutschen Außengrenzen
Seehofer sagte, künftig dürften wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es dort nur noch „Stichprobenkontrollen“ geben. Beides ist vor allem für Berufspendler wichtig, die in den vergangenen Wochen oftmals Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten.
Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Demnach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen ins Ausland verzichten.
„Es ist europäisch, gemeinsam ein gefährliches Virus zu bekämpfen. Es ist nicht europäisch, sich bei unbequemen Maßnahmen der gemeinsamen Verantwortung zu entziehen“, erklärte Seehofer. Er war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, nachdem aus den grenznahen Bundesländern und aus der Opposition der Ruf nach einer Beendigung der Kontrollen laut geworden war.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, forderte: „Auch mit Polen und Tschechien müssen schnell Übereinkünfte gefunden werden, damit auch die dortigen Grenzregionen von den Lockerungen der Grenzkontrollen profitieren.“
Maas für allmähliche Aufhebung globaler Reisewarnung
Schrittweise will Außenminister Maas auch die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen aufheben - einen Zeitpunkt nannte er jedoch zunächst nicht. „Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben, als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt“, erklärte Maas. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen. Bisher gab es sie vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien.
Auch die EU-Kommission plädierte für mehr Reisefreiheit. Gleichzeitig sollen Hotels und Ferienparks neue strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen - etwa durch eine Begrenzung der Gästezahl, damit Abstandsregeln eingehalten werden können. Urlaube sollten zudem in Regionen möglich sein, die ausreichende medizinische Versorgung garantieren könnten. „Das wird für niemanden von uns ein normaler Sommer, aber wenn wir alle zusammenarbeiten (...), dann werden wir nicht den ganzen Sommer zu Hause verharren müssen - und dann wird es auch kein vollständig verlorener Sommer für die europäische Tourismusindustrie werden“, kommentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.
