Die Deutschen sind mehrheitlich dagegen, weiter Waffen für Israels Vernichtungskrieg in Gaza zu liefern. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. Neun Prozent äußern keine Meinung.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Bundesregierung jüngst vorgeworfen, Exportgenehmigungen für die Lieferung von Munition und Ersatzteilen für Panzer zu verweigern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies im Bundestag scharf zurückgewiesen und Israel trotz des andauernden Vernichtungskrieges in Gaza weitere Waffenlieferungen zugesichert. Israel könne sich auf deutsche Waffenlieferungen „immer verlassen“, sagte der Bundeskanzler.
Der Umfrage zufolge ist die Ablehnung von Waffenlieferungen an Israel bei den Anhängern der Grünen mit 50 Prozent am geringsten, 39 Prozent finden sie richtig. Bei den Wählern der beiden anderen Regierungsparteien überwiegt die Ablehnung (SPD 60 Prozent, FDP 52 Prozent). Bei den Anhängern der Union sind 56 Prozent gegen Rüstungsexporte nach Israel. Bei den Anhängern der AfD sind es 75 Prozent und bei den Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht 85 Prozent.
Ablehnung vor allem in Ostdeutschland
Besonders groß ist die Ablehnung von Waffenlieferungen der Erhebung zufolge generell in Ostdeutschland: 75 Prozent sind demnach dagegen und nur 16 Prozent dafür.
Für die repräsentative Erhebung befragte Forsa am 17. und 18. Oktober telefonisch 1007 Teilnehmer. Die mögliche Fehlerquote liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – den größten Teil davon nach dem 7. Oktober. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mindestens 42.600 Menschen getötet und mehr als 99.800 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
