Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Forderung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach einem Lieferstopp für Waffen an Israel als einen „überfälligen Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt“ bezeichnet. „Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss“, sagte Musharbash der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Nur dadurch werde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu veranlasst, „diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen“.
Frankreichs Präsident Macron hatte sich am Samstag für einen Lieferstopp von Waffen an Israel ausgesprochen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Es sei vorrangig, zu einer „politischen Lösung“ zurückzukehren und Waffenlieferungen „für die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden“, sagte Macron im Radiosender France Inter. Bei Israels Regierungschef Netanjahu waren die Äußerungen auf scharfe Kritik gestoßen.
Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet er „diplomatischen Druck sowohl auf Iran als auch auf Israel und den strikten Einhalt des universalen Völkerrechts“, sagte Musharbash der „NOZ“. „In der deutschen Nahostpolitik nehme ich eher einen Hang zur Doppelmoral wahr“, betonte er. Würde Israel mehr als „normaler Staat“ behandelt, „dann würde man eher in der Lage sein, seine ständigen Verletzungen des Völkerrechts zu registrieren“. Weiter forderte der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung für die Palästinenser zu übernehmen.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 41.800 Menschen getötet und mehr als 96.800 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
