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Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren

Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat wieder Fahrt aufgenommen. Alt-Bundespräsident Gauck hat dazu eine klare Meinung.

Union bricht Gespräche zum Schutz des Verfassungsgerichts ab

Union bricht Gespräche zum Schutz des Verfassungsgerichts ab Die Union hält es nicht für notwendig, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Innenministerin Faeser kritisierte das mit scharfen Worten.

Union fordert Neustart des Heizungsgesetzes nach Verfassungsgerichtsstopp

Union fordert Neustart des Heizungsgesetzes nach Verfassungsgerichtsstopp Nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht drängt die Union auf einen Neuanfang beim Gebäudeenergiegesetz. Die Regierung müsse handeln, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert

Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert Kurz vor Heiligabend könnte die Stimmung zwischen der EU-Kommission und Polen kaum schlechter sein. Die Brüsseler Behörde sieht wegen der polnischen Justizreformen einen der Grundpfeiler der EU in Gefahr und leitet ein Verfahren gegen Warschau ein.

Verfassungsgericht: Rednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Verfassungsgericht: Rednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen Bei einem Fachvortrag 2017 nennt eine Frau den umstrittenen Sänger Xavier Naidoo einen „Antisemiten“ - und handelt sich eine Klage ein. Gerichte verbieten ihr die Aussage zunächst. Aber jetzt bricht Karlsruhe eine Lanze für die Meinungsfreiheit.

Ausgangssperren: Verfassungsbeschwerden gegen „Bundesnotbremse“ gescheitert

Ausgangssperren: Verfassungsbeschwerden gegen „Bundesnotbremse“ gescheitert Die Eingriffe in die Grundrechte unter dem Banner der Corona-Bekämpfung sind laut Bundesverfassungsgericht verhältnismäßig gewesen. Kanzleramtsminister Helge Braun fordert vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen nun eine erneute Bundesnotbremse.

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um Polens Justizreform geht in eine neue Runde. Das polnische Verfassungsgericht hat jetzt entschieden: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.

Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl

Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl Bezogen auf die Bundestagswahl und deren Ergebnis sind bislang sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Dazu sind weitere Klagen erhoben worden, die sich gegen das neue Wahlrecht richten.

Bestätigt: Facebook darf rechtsextremen „Dritten Weg“ sperren

Bestätigt: Facebook darf rechtsextremen „Dritten Weg“ sperren Immer wieder sorgt die Rechtsaußen-Partei „Der Dritte Weg" für negative Schlagzeilen – zuletzt mit einem Plakat mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Nun hat Facebook vor Gericht einen Sieg gegen den Parteivorsitzenden errungen.

Polens Verfassungsgericht will über Vorrang von EU-Recht entscheiden

Polens Verfassungsgericht will über Vorrang von EU-Recht entscheiden Bereits jetzt hält die EU-Kommission Geld für Polen zurück, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nun will das Polens Verfassungsgericht entscheiden: Was geht vor - nationales Recht oder EU-Recht? Das Urteil könnte den Konflikt anheizen.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff warnt vor „Demokratieproblem“

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff warnt vor „Demokratieproblem“ Nach dem Inkrafttreten der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Ministerpräsident Haseloff sein Vorgehen verteidigt. Seine Regierung akzeptiere die Entscheidung, doch es gebe weiterhin ein zu lösendes „Demokratieproblem“.

Türkei kritisiert Nordzypern wegen „Verbot von Korankursen“

Türkei kritisiert Nordzypern wegen „Verbot von Korankursen“ Laut dem Verfassungsgericht in Nordzypern sollen Korankurse künftig vom Bildungsministerium verwaltet werden. Die Türkei kritisiert Nordzypern wegen des „Verbots von Korankursen“.