Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Einführung einer neuen „zivilen Verfassung“ versprochen. Die Verfassung werde von allen Bereichen im Land angenommen, sagte der türkische Präsident nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Ankara. Ziel sei Türkiye zu den zehn größten Volkswirtschaften hinauf zu hieven.

„Wir wollen unsere Reise in das zweite Jahrhundert unserer Republik unter der Führung einer zivilen, liberalen und umfassenden Verfassung antreten“, betonte Erdoğan. Die derzeitige Verfassung solle hinter sich gelassen werden, so der türkische Präsident. Die Verfassung wurde im Jahre 1980 nach dem Putsch von der damaligen Militärjunta gestaltet.

Erdoğan begrüßte auch das Präsidialsystem: „Unser Volk hat bei den Wahlen am 14. und 28. Mai die Vorschläge zur Rückkehr zum alten System mit seinem Willen zurückgewiesen. Die Diskussionen über das parlamentarische System wurden auf unbestimmte Zeit eingestellt“. Türkiye hat sein präsidiales Regierungssystem 2017 nach einem öffentlichen Referendum eingeführt - ein Jahr später wurde es in die Praxis umgesetzt. Türkische Funktionäre hatten die Vorteile des neuen Systems gelobt. Es beseitige Ineffizienzen und ermögliche ein reibungsloseres Funktionieren der Verwaltung.