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Zahl der Insolvenzen steigt erneut zweistellig

Zahl der Insolvenzen steigt erneut zweistellig Die Pleitewelle reißt weitere Unternehmen mit. Auch im August mussten deutlich mehr Unternehmen den Weg zum Insolvenzgericht antreten als ein Jahr zuvor.

Israelische Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl

Israelische Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl Laut israelischen Medienberichten befürchtet Ministerpräsident Netanjahu Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis durch den Internationalen Strafgerichtshof. Für Israel könnte das schwerwiegende Folgen haben.

Gaza-Krieg: Türkischer Minister fordert IStGH-Verfahren gegen Israel

Gaza-Krieg: Türkischer Minister fordert IStGH-Verfahren gegen Israel Angesichts der offenkundigen Menschenrechtsverletzungen Israels in Gaza fordert der türkische Justizminister Tunç ein internationales Verfahren. Er sieht den Internationalen Strafgerichtshof in der Pflicht, zu handeln.

„Terrorfinanzierung“: Frankreichs Justiz will Prozess gegen Lafarge

„Terrorfinanzierung“: Frankreichs Justiz will Prozess gegen Lafarge Weil der französische Zementriese Lafarge mit Terrorgruppen im Norden Syriens kooperiert haben soll, droht dem Konzern nun ein juristisches Nachspiel.

München: Schnellverfahren wegen Äußerung bei Pro-Palästina-Demo gescheitert

München: Schnellverfahren wegen Äußerung bei Pro-Palästina-Demo gescheitert Ein Mann in München soll auf einer verbotenen Pro-Palästina-Demo den Hamas-Angriff auf Israel gutgeheißen haben. Die Ermittler fordern daraufhin ein Schnellverfahren - und scheitern damit vor Gericht.

Deutsche Wirtschaft in der Krise: DIHK legt Zehn-Punkte-Programm vor

Deutsche Wirtschaft in der Krise: DIHK legt Zehn-Punkte-Programm vor Die DIHK beklagt einen „nicht hinreichend handlungsfähigen“ und langsamen Wirtschaftsstandort Deutschland. Besonders bürokratische Hürden sind der Industrie ein Dorn im Auge. Ein Zehn-Punkte-Programm soll Abhilfe schaffen.

Terrorprozess gegen Bundeswehroffizier: Verteidigung fordert Freispruch

Terrorprozess gegen Bundeswehroffizier: Verteidigung fordert Freispruch Die Verteidiger des Ex-Bundeswehroffiziers Franco A. haben einen Freispruch vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gefordert. Die Anklage wirft ihm vor, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant zu haben.

Polizei: Großteil der internen Verfahren gegen Beamte wird eingestellt

Polizei: Großteil der internen Verfahren gegen Beamte wird eingestellt Die Mehrzahl an internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Deutschland endet ohne Konsequenzen. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Fälle „politisch rechts motivierter Kriminalität“ gab es demnach überhaupt keine.

Kreml-Kritiker Nawalny zu neun Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Kreml-Kritiker Nawalny zu neun Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt Der Kreml-Kritiker Nawalny ist unter anderem wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von einem russischen Gericht zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe muss er unter strengen Haftbedingungen in einer Strafkolonie absitzen.

Fußball: Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei vier Profi-Vereinen

Fußball: Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei vier Profi-Vereinen Drei Vereine aus der Deutschen Fußball-Bundesliga sowie ein Zweitligist haben gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Es geht um Jugendtrainer und Betreuer, die in ihren Mini-Jobs deutlich mehr als die erlaubten zehn Stunden gearbeitet haben sollen.

Tausende Verfahren wegen gefälschter Corona-Impfpässe

Tausende Verfahren wegen gefälschter Corona-Impfpässe Das Gesetz gegen gefälschte Corona-Impfpässe wurde im November verschärft. Nun laufen 6543 Ermittlungsverfahren aufgrund von Impfpass-Betrug. Die tatsächliche Zahl der bundesweiten Verfahren soll höher liegen.

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.