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Nationalratswahl in Österreich: Entscheidung mit weitreichenden Folgen

Nationalratswahl in Österreich: Entscheidung mit weitreichenden Folgen Populismus oder Pragmatismus? Die kommende Nationalratswahl könnte die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen. Welche Richtung wird Österreich einschlagen?

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken Um verfassungsfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten, wollen die Justizminister der Länder konkrete Maßnahmen ergreifen. Geplant ist etwa die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.

CDU-Grundsatzprogramm: Nun sag, wie hast du’s mit dem Islam?

CDU-Grundsatzprogramm: Nun sag, wie hast du’s mit dem Islam? Die CDU hat im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms die Passagen zu Muslimen in Deutschland verschärft. Mit ihrer ideologischen und zunehmend populistischen Herangehensweise verpasst die Partei die Chance, Muslime anzusprechen.

Studie: Regionalförderung schwächt Rechtspopulismus

Studie: Regionalförderung schwächt Rechtspopulismus Eine neue Studie des IfW belegt, dass öffentliche Investitionen in strukturschwachen Regionen den Zuspruch für rechtspopulistische Parteien verringern. Demnach sank deren Stimmanteil in den geförderten Gebieten um bis zu 20 Prozent.

Ifo-Studie: Armut fördert Aufstieg rechtsextremer Parteien

Ifo-Studie: Armut fördert Aufstieg rechtsextremer Parteien Armut trägt laut Ifo-Forschern maßgeblich zum Erfolg rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik bei. Der Studie zufolge sind die Effekte in Ostdeutschland deutlich stärker als im Westen.

Wie wird Deutschland mit der AfD umgehen, wenn politische Lösungen fehlen?

Wie wird Deutschland mit der AfD umgehen, wenn politische Lösungen fehlen? Die wachsende Unzufriedenheit mit etablierten Parteien verstärkt die Unterstützung für den Populismus. Wer wird den Vormarsch der Rechtsextremen stoppen: das Volk, das Parteiverbot oder die Politik?

UN-Flüchtlingshilfswerk ruft Deutschland zu mehr Unterstützung auf

UN-Flüchtlingshilfswerk ruft Deutschland zu mehr Unterstützung auf Angesichts weltweiter Krisen warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor sinkenden Beiträgen für humanitäre Hilfen. Der Hochkommissar für Flüchtlinge sieht vor allem Deutschland in der Pflicht. Sparmaßnahmen seien kein wirksames Mittel gegen Populismus.

Was bedeutet der Sieg der Rechtsextremen in den Niederlanden?

Was bedeutet der Sieg der Rechtsextremen in den Niederlanden? Wilders‘ Aufstieg in den Niederlanden signalisiert einen alarmierenden Rechtspopulismus-Trend. Islam- und Migrantenfeindlichkeit werden bedauerlicherweise in Europa normalisiert.

CDU-Bundesvize: AfD lässt sich nicht mit Populismus bekämpfen

CDU-Bundesvize: AfD lässt sich nicht mit Populismus bekämpfen Populismus zu betreiben, um Wählerstimmen von der AfD zurückzugewinnen, wäre laut CDU-Bundesvize Andreas Jung „der falsche Weg“ für seine Partei. In europäischen Nachbarländern seien Partnerparteien mit dieser Strategie gescheitert.

Baerbock: Koalitionsstreit kann AfD stärken

Baerbock: Koalitionsstreit kann AfD stärken Im neuen „Deutschlandtrend“ erreicht die AfD zum zweiten Mal in Folge die 20-Prozent-Marke. Außenministerin Baerbock warnt die Ampel-Parteien davor, die AfD durch internen Streit weiter zu stärken.

Merz verteidigt Wortwahl – Union will sich von AfD abgrenzen

Merz verteidigt Wortwahl – Union will sich von AfD abgrenzen Entgegen der Populismus-Vorwürfe hat sich CDU-Chef Merz für eine offene Diskussionskultur ausgesprochen – auch mit Blick auf die AfD. In Sachsen und Bayern werden indes Stimmen gegen eine Kooperation mit der AfD laut.

Österreich: SPÖ wählt migrationskritischen Doskozil zum neuen Parteichef

Österreich: SPÖ wählt migrationskritischen Doskozil zum neuen Parteichef Die SPÖ hat mit Hans Peter Doskozil einen neuen Parteichef gewählt, der als umstritten gilt. Der Ex-Verteidigungsminister ist bekannt für seinen migrationskritischen Kurs.