11 Dez. 2024
Vertrauensfrage öffnet Weg zur Neuwahl
Vertrauensfrage öffnet Weg zur Neuwahl Bundeskanzler Olaf Scholz will am heutigen Mittwoch die Vertrauensfrage formell beantragen. Das Parlament soll am Montag abstimmen.
Berlin: Blick in den Plenarsaal des Bundestags. / Photo: DPA (dpa)
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Die Ampel-Koalition ist Geschichte - nun will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für vorgezogene Wahlen frei machen, indem er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Am Montag sollen die Abgeordneten darüber abstimmen.

Scholz kann als Bundeskanzler alleine entscheiden, ob und wann er die Vertrauensfrage stellt - und zwar auch sehr kurzfristig: Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers an den Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung „müssen achtundvierzig Stunden liegen“, heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes.

Bekommt der Regierungschef bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit, „so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen“, heißt es in Artikel 68. Dann müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Alternativ könnte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestages verweigern oder die Parlamentsmehrheit könnte jemand anderen zum Bundeskanzler wählen. Beide Varianten scheinen aber in der aktuellen Lage ausgeschlossen.

AFP

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