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Berlin: Klage auf Auskunft über Waffenexporte nach Israel scheitert

Berlin: Klage auf Auskunft über Waffenexporte nach Israel scheitert Mit seinen Waffenexporten an Israel gehört Deutschland zu den größten Unterstützern des Gaza-Kriegs. Palästinenser hatten Auskunft über die Waffengenehmigungen beantragt, um Rechtsschutz zu erhalten. Ihr Antrag ist jedoch vom OVG abgewiesen worden.

Eilantrag abgelehnt: OVG bestätigt Verbot des Pro-Palästina-Vereins PSDU

Eilantrag abgelehnt: OVG bestätigt Verbot des Pro-Palästina-Vereins PSDU Der Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ ist mit einem Eilantrag zur Verhinderung eines Verbots am Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das komplette Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt. Aktivitäten und Symbole wurden verboten.

Verhüllungsverbot: Keine Ausnahme bei Gesichtsschleier

Verhüllungsverbot: Keine Ausnahme bei Gesichtsschleier Der Antrag einer muslimischen Frau, ihren Gesichtsschleier beim Autofahren zu tragen, ist abgelehnt worden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte, dass für das Tragen eines Nikabs am Steuer keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot besteht.

OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens AfD-Mitgliedern dürfen Waffen entzogen werden, da die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Daraufhin nahmen die Behörden seine Einbürgerung zurück. Nun wehrt sich der Betroffene vor Gericht.

Gerichtsurteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Gerichtsurteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und den Prozess gewonnen. Das Gericht fordert mehr Klimaschutzmaßnahmen.

OVG weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD ab

OVG weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD ab In einem unerwartet schnellen Verfahren wies das NRW-Oberverwaltungsgericht alle Beweisanträge der AfD ab. Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD wird am 6. Mai fortgesetzt.

Verfassungsschutz: AfD unterscheidet zwischen Staatsvolk und deutschem Volk

Verfassungsschutz: AfD unterscheidet zwischen Staatsvolk und deutschem Volk Hochrangige AfD-Parteivertreter sorgten mit islamophoben Aussagen für Empörung. Der Verfassungsschutz wirft der AfD nun vor Gericht Islamfeindlichkeit und pauschale Urteile zur Bürgeridentität vor.

NRW-Urteil: Veranstaltungen mit Abbildern von PKK-Anführer Öcalan illegal

NRW-Urteil: Veranstaltungen mit Abbildern von PKK-Anführer Öcalan illegal Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt eine Auflage von 2017, die das öffentliche Verwenden von Abbildern des PKK-Terrorclananführers Abdullah Öcalan verbietet. Doch warum sind PKK-Aktivitäten immer noch erlaubt?

Oer-Erkenschwick: Nachbarklage gegen Gebetsruf erfolglos

Oer-Erkenschwick: Nachbarklage gegen Gebetsruf erfolglos Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Nachbarschaftsklage gegen den Muezzinruf in Oer-Erkenschwick abgeschmettert. Jede Gesellschaft müsse akzeptieren, das man mitbekommt, wie andere ihren Glauben ausleben, sagte die Vorsitzende Richterin.

OVG Münster kippt Lockdown im Kreis Gütersloh

OVG Münster kippt Lockdown im Kreis Gütersloh Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh vorläufig aufgehoben. Laut einer Prüfung des Gerichts war die Fortschreibung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im gesamten Kreisgebiet rechtswidrig.

Rechtsextremismus: Polizei löst Proteste von „Pro Chemnitz“ auf

Rechtsextremismus: Polizei löst Proteste von „Pro Chemnitz“ auf Hunderte Demonstranten der rechtsextremen Vereinigung „Pro Chemnitz“ haben sich an mehreren Orten in der Innenstadt versammelt – trotz Demo-Verbot. Ein Polizist wurde mit einer Fahnenstange attackiert und verletzt.