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Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn

Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn Ungarn will die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger lockern. Das sorgt für Kritik. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium fordern aufgrund von Sicherheitsbedenken Konsequenzen für Ungarn.

Stübgen gegen Zahlung von Bürgergeld an wehrfähige Ukrainer

Stübgen gegen Zahlung von Bürgergeld an wehrfähige Ukrainer Brandenburgs Innenminister Stübgen positioniert sich gegen Bürgergeldzahlungen an wehrfähige Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Finanzierung von „fahnenflüchtigen Ukrainern“ widerspreche dem Unterstützungsvorhaben für das Land.

Nach Angriff auf Giffey: CDU-Innenminister Stübgen beklagt Verrohung

Nach Angriff auf Giffey: CDU-Innenminister Stübgen beklagt Verrohung Brandenburgs Innenminister Stübgen zeigt sich nach dem Angriff auf die SPD-Politikerin Giffey „extrem besorgt“. Er kritisiert eine zunehmende „Gewaltspirale“ und fordert besseren Schutz für Politiker.

Protest gegen Tesla: Aktivisten ignorieren Vorgaben

Protest gegen Tesla: Aktivisten ignorieren Vorgaben Gegner des US-Autobauers protestieren mit einem Camp gegen die Pläne für das Werk bei Berlin und verstoßen dabei gegen die Vorgaben. Das Verwaltungsgericht setzt die Auflagen vorläufig aus, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Brandanschlag auf Tesla-Werk: Bekennerschreiben aufgetaucht

Brandanschlag auf Tesla-Werk: Bekennerschreiben aufgetaucht Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide prüft die Polizei ein Bekennerschreiben. Die „Vulkangruppe Tesla abschalten“ wirft Tesla „extreme Ausbeutungsbedingungen“ und Grundwasserverseuchung vor.

Brandenburg: Polizeimunition verschwunden – Minister will Aufklärung

Brandenburg: Polizeimunition verschwunden – Minister will Aufklärung Rund 25.000 Schuss Munition sind beim Polizei-Sportschießen in Brandenburg verschwunden. Das deckte der brandenburgische Landesrechnungshof auf. Nach Kritik von Opposition und SPD reagiert Innenminister Stübgen mit einer umfassenden Prüfung.

Brandenburg: Junge Alternative als rechtsextremistisch eingestuft

Brandenburg: Junge Alternative als rechtsextremistisch eingestuft Die Junge Alternative (JA) wurde vom Verfassungsschutz in Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD wehrt sich juristisch dagegen.

Brandenburgs Innenminister: Rechtsextremismus größte Gefahr für das Land

Brandenburgs Innenminister: Rechtsextremismus größte Gefahr für das Land Vom Rechtsextremismus gehe in Brandenburg „weiterhin mit Abstand die größte Gefahr aus“. Dies erklärte Innenminister Stübgen am Montag anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für 2021. Zudem sei die Gewaltbereitschaft gewachsen.

Brandenburg: Höchste Zahl politisch motivierter Straftaten seit 20 Jahren

Brandenburg: Höchste Zahl politisch motivierter Straftaten seit 20 Jahren Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Brandenburg ist auf den höchsten Wert seit 20 Jahren gestiegen. Insgesamt 3661 solcher Straftaten wurden registriert. Innenminister Stübgen sprach von einem traurigen Rekord.

Verfassungstreue-Check: Brandenburger Innenminister für baldigen Start

Verfassungstreue-Check: Brandenburger Innenminister für baldigen Start Vor einer Einstellung eines Beamten soll der Verfassungsschutz in Brandenburg künftig einen Verfassungstreue-Check durchführen. Innenminister Stübgen hofft auf einen baldigen Start. Das Vorhaben ist nicht unumstritten.

Brandenburg: Kontinuierliche Zunahme von antisemitischen Straftaten

Brandenburg: Kontinuierliche Zunahme von antisemitischen Straftaten Seit 2017 nimmt die Zahl der antisemitischen Straftaten in Brandenburg zu. Laut dem Brandenburger Innenministerium wurden im vergangenen Jahr 147 antisemitische Straftaten registriert – 97 Prozent waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Nach Schweinepest-Fall in Deutschland: China stoppt Importe

Nach Schweinepest-Fall in Deutschland: China stoppt Importe Die chinesische Regierung hat den Import von Schweinefleisch und daraus hergestellten Produkten aus Deutschland verboten. Der Zoll fängt alle Einfuhren ab. Der Grund: ein einzelner Schweinepest-Fall in Deutschland.