Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Mittwoch in Potsdam, „die Positionen der AfD-Jugendorganisation“ seien „eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar“. Es seien wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt worden.
„Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit“, erklärte Stübgen. Seit 2019 hatte der AfD-Nachwuchs als Verdachtsfall gegolten. Im April stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, wogegen sich die Partei juristisch wehrt.
Die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, Birgit Bessin, hat dem Innenminister des Landes vorgeworfen, gegen die Parteijugend vorzugehen, nachdem er keine Belege für eine Höherstufung des AfD-Landesverbandes gefunden habe. „Ich verurteile dieses durchsichtige Vorgehen auf das Schärfste und sage schon jetzt zu, dass wir gegen diese unhaltbaren Vorwürfe gegen die JA juristisch vorgehen werden“, so Bessin.
Die Vorsitzende des AfD-Landesverbands Brandenburg, Birgit Bessin, warf dem Landesinnenminister vor, gegen die Parteijugend vorzugehen, nachdem er keine Belege für eine Hochstufung des AfD-Landesverbands gefunden habe. „Dieses durchsichtige Vorgehen verurteile ich zutiefst und verspreche schon jetzt, dass wir juristisch gegen diese unhaltbaren Vorwürfe gegen die JA vorgehen werden“, erklärte Bessin.
Über 1000 rechtsextreme Straftaten in Brandenburg
Nach Angaben des Innenministeriumssprechers Martin Burmeister ist im ersten Halbjahr die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Brandenburg deutlich gestiegen. Demnach gab es von Januar bis Juni 1.049 Fälle. Im Vergleich zum Vorjahr mit 789 Fällen wird ein Anstieg um ein Drittel verzeichnet. Der Ministeriumssprecher wies allerdings darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handele, zu denen noch Nachmeldungen und Korrekturen kommen könnten.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in Brandenburg auf 2046 Fälle. Das war ein neuer Höchststand seit der Messung im Jahr 2001 und bedeutete einen Anstieg um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
