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Nach Verbannung aus Weißem Haus: Richter weist Eilantrag von AP ab

Nach Verbannung aus Weißem Haus: Richter weist Eilantrag von AP ab Trump hat per Dekret kurzerhand beschlossen, den Golf von Mexiko umzubenennen. Weil sich die Nachrichtenagentur AP diesem nicht fügte, wurde ihr der Zugang zum Weißen Haus beschränkt. AP klagte dagegen – jedoch ohne Erfolg.

Bericht: Musks X zahlt Trump Millionen wegen Profil-Sperrung

Bericht: Musks X zahlt Trump Millionen wegen Profil-Sperrung Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol wurde Donald Trump von Online-Plattformen verbannt. Er zog vor Gericht - und bekommt jetzt als Präsident schon von der zweiten Firma Geld.

So viele Klagen wie nie von Fluggästen gegen Airlines

So viele Klagen wie nie von Fluggästen gegen Airlines Fällt der Flug aus oder verspätet sich der Abflug, können Passagiere Entschädigung fordern. Portale versprechen eine schnelle und einfache Abwicklung. Kann KI den Gerichten helfen?

Druck auf Meta: Datenschützer kritisieren KI-Training mit Nutzerdaten

Druck auf Meta: Datenschützer kritisieren KI-Training mit Nutzerdaten Im Wettlauf um leistungsfähige KI-Systeme trainiert Meta seine KI mit Nutzer-Postings. Die Datenschutz-Organisation Noyb sieht jedoch darin einen Verstoß gegen die DSGVO und fordert eine aktive Einwilligung der Anwender vor der KI-Nutzung.

Rassismus-Klage gegen American Airlines

Rassismus-Klage gegen American Airlines Das Flugzeug nach New York ist startbereit. Doch dann werden acht schwarze Männer aufgefordert, das Flugzeug zu verlassen. Der Grund ist eine Beschwerde über Körpergeruch an Bord. Drei der Männer klagen nun dagegen.

Verwaltungsgericht Dresden weist AfD-Klage ab

Verwaltungsgericht Dresden weist AfD-Klage ab Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch die Klagen von zwei AfD-Politikern abgewiesen. Sie klagten gegen den sächsischen Verfassungsschutz, damit ihre Einträge gelöscht werden.

Gaza: Türkiye bereitet Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel vor

Gaza: Türkiye bereitet Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel vor Türkiye bereitet sich darauf vor, der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof beizutreten. Damit will Ankara rechtliche Konsequenzen für Israels Kriegsverbrechen in Gaza erreichen.

Fidan: Türkiye schließt sich Völkermord-Klage gegen Israel an

Fidan: Türkiye schließt sich Völkermord-Klage gegen Israel an In einer gemeinsamen Front mit weiteren Staaten unterstützt Türkiye die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH. Laut Außenminister Fidan steht Ankara „unter allen Umständen“ an der Seite des palästinensischen Volkes.

Manchester-Attentat: Überlebende verklagen britischen Geheimdienst

Manchester-Attentat: Überlebende verklagen britischen Geheimdienst Bei einem Selbstmordanschlag in Manchester wurden 2017 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Der britische Geheimdienst soll wichtige Hinweise ignoriert haben. Überlebende wollen den MI5 zur Verantwortung ziehen.

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine Klagewelle der AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. Das bindet zugleich erhebliche Ressourcen. Kritik kommt von der Politik.

Rechtsterrorist Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen

Rechtsterrorist Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen Das Osloer Amtsgericht hat die Klage des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik gegen seine Haftbedingungen abgewiesen. Breivik hatte argumentiert, die Isolationshaft verletze seine Menschenrechte. Sein Anwalt will Berufung einlegen.

Kaya Yanar wegen Video zu Israels Gaza-Krieg angezeigt

Kaya Yanar wegen Video zu Israels Gaza-Krieg angezeigt Der türkischstämmige Comedian Kaya Yanar hatte mit einem satirischen Video den Angriffskrieg Israels in Gaza kritisiert. Er legte dabei auch Desinformationen offen. Offenbar war das Grund genug für eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“.