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Spahn über Scholz: „Ängstlicher, verzagter Mann“

Spahn über Scholz: „Ängstlicher, verzagter Mann“ Unionsfraktionsvize Spahn findet deutliche Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz. Die Ukraine bekomme nicht die Unterstützung, die sie bräuchte. Russlands Präsident Putin könne Scholz’ „Angstschweiß riechen“.

CSU-Innenexpertin: Kanzler muss Migration zu Chefsache machen

CSU-Innenexpertin: Kanzler muss Migration zu Chefsache machen Die steigende Zahl der Asylbewerber rückt das Thema Migration in den Fokus der politischen Agenda. Die Union drängt auf Maßnahmen zur Entlastung von Bund, Ländern und Kommunen - und macht Scholz ein Angebot.

Spahn für Begrenzung der Einwanderung – Kritik aus der Ampel-Koalition

Spahn für Begrenzung der Einwanderung – Kritik aus der Ampel-Koalition In der Debatte um eine Begrenzung der Einwanderung verschärft Jens Spahn den Ton. Er fordert eine klare Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht darin einen Bruch mit Menschenrechten.

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Obergrenze bei den Sozialabgaben. Diese will er im Grundgesetz verankern lassen. Zudem spricht er sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus.

Grünen-Chefin Lang verteidigt Rente mit 63 gegen Spahns Kritik

Grünen-Chefin Lang verteidigt Rente mit 63 gegen Spahns Kritik Grünen-Chefin Lang hat die Forderung von Unions-Fraktionsvize Spahn nach einer Abschaffung der Rente mit 63 scharf zurückgewiesen – und warf ihm soziale „Kälte“ vor. Er missachte die Lebensleistung der langjährig Versicherten.

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen NRW-Chef Wüst (CDU) pocht auf Änderungen bei den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Es gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen zu Karenzzeit und Schonvermögen. SPD-Chef Klingbeil warf der Union vor, Geringverdiener gegen Hartz-IV-Empfänger auszuspielen.

Wird die Schuldenbremse wieder ausgesetzt? Union zeigt sich offen

Wird die Schuldenbremse wieder ausgesetzt? Union zeigt sich offen Noch ist unklar, ob die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt wird. Angesichts der Energiekrise schließen nun auch die Unionsparteien diese Option nicht mehr aus.

Hohe Spritpreise: CDU und FDP sehen Habeck in der Pflicht

Hohe Spritpreise: CDU und FDP sehen Habeck in der Pflicht Trotz des Tankrabatts waren die Spritpreise zuletzt angestiegen. Nun sehen CDU und FDP Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Pflicht – er müsse gegen die Öl-Konzerne vorgehen.

Inflation bei fast acht Prozent - Teuerungen belasten Bürger

Inflation bei fast acht Prozent - Teuerungen belasten Bürger Im Mai wird die Inflationsrate auf voraussichtlich 7,9 Prozent steigen. Und auch die Energiepreise haben im Vorjahresvergleich deutlich zugelegt. Finanzminister Lindner erklärte derweil, dass die Inflationsbekämpfung „oberste Priorität“ haben müsse.

Spritpreisbremse? Union fordert Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter

Spritpreisbremse? Union fordert Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter Angesichts der explodierenden Preise an der Zapfsäule ringt die Politik weiterhin um entsprechende Maßnahmen zur Entlastung. „Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein“, fordert CDU-Fraktionsvize Spahn.

Spahn: Kinder-Impfstoff soll schon am 13. Dezember ausgeliefert werden

Spahn: Kinder-Impfstoff soll schon am 13. Dezember ausgeliefert werden Für Deutschland sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder vorgesehen. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu Kinderimpfungen steht allerdings noch aus.

Spahn: Deutschland wird Südafrika zu Virusvariantengebiet erklären

Spahn: Deutschland wird Südafrika zu Virusvariantengebiet erklären Derzeit grassiert hauptsächlich die Delta-Variante des Coronavirus in Europa. Jetzt verbreitet sich in Südafrika eine neue Variante - die noch schlechter kontrollierbar sein soll. Gesundheitsminister Spahn erklärt das Land zum Virusvariantengebiet.