Vertreter von CDU und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.“

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe. „Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte er der „Bild“.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. Der Rabatt sei per Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden. „Jetzt kann man nicht hergehen und kann sagen, wir ändern das jetzt kurzfristig“, sagte Wissing im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk laut Vorabmeldung.

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.

Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen.

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