Nach knapp vierwöchigen Verhandlungen haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag am Donnerstag vorgestellt. Er trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“. Damit sei „das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit“ gelegt, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“, sagte Wüst bei der Vorstellung des 146-seitigen Papiers in Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag verständigten sich die Parteien auch zu Themen, die die muslimische Gemeinschaft betreffen. Laut Vereinbarung sind Muslime ein „fester und wichtiger Bestandteil“ des Landes, wie das Nachrichtenportal „Islamiq“ am Donnerstag berichtete.

Kopftuchverbot wird im Koalitionsvertrag ausgeblendet

Die Landesregierung werde die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften fortsetzen und weiterentwickeln. Zudem können und sollen künftig islamische Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften bei rechtlichen Voraussetzungen anerkannt werden.

Laut Koalitionsvertrag soll der islamische Religionsunterricht auf Basis der bestehenden Grundlage ausgebaut werden. Für die Ausbildung von Lehrpersonal könne zu diesem Zweck ein zweiter Theologie-Standort eröffnet werden. Ebenso sollen Imame laut der Landesregierung an einer staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen ausgebildet werden. Dazu werde der Aufbau islamischer Studiengänge an Universitäten gefördert und unterstützt.

Themen wie Kopftuchverbot für Richterinnen, Staatsanwältinnen sowie andere Justizbeschäftigte seien im Koalitionsvertrag nicht erwähnt worden. Auch die zunehmende Islamfeindlichkeit und Angriffe auf Muslime sowie muslimische Einrichtungen wurden darin laut „Islamiq“ nicht behandelt.