Borrell fordert Sanktionen gegen zwei israelische Minister
Beim EU-Außenministertreffen konnten sich die Staaten nicht auf den Vorstoß von EU-Außenchef Borrell einigen. Dieser hatte gefordert, die rechtsextremen israelischen Minister Smotrich und Ben Gvir wegen Hassreden gegen Palästinenser zu sanktionieren.
Marwa El-Sherbini: 15 Jahre später – hat sich etwas verändert?
Marwa El-Sherbini wurde am 1. Juli 2009 auf tragische Weise ermordet. Dieser Tag wird als Internationaler Tag gegen antimuslimischen Rassismus begangen. Aber bringt das wirklich etwas? Was hat sich in den letzten 15 Jahren in Deutschland verändert?
EU-Verfahren gegen Deutschland: Nicht genug gegen Hassrede getan
Deutschland soll zu wenig gegen Hassreden getan haben. Deswegen leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Laut EU-Rahmenrichtlinie hätten die Leugnung oder Verharmlosung internationaler Verbrechen bestraft werden müssen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.