Ein Nürnberger muss 60 Tagessätze zahlen, weil er laut Gerichtsurteil im Internet einen Anschlag in Tel Aviv gutgeheißen haben soll. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe die Revision des zur Tatzeit 34 Jahre alten Deutschen mit irakischen Wurzeln verworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch mit. Damit sei das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtskräftig.

Bei einem Anschlag am 7. April 2022 in Tel Aviv waren mindestens zwei Menschen erschossen und zehn weitere Menschen verletzt worden. Der nun verurteilte Nürnberger schrieb auf der Facebook-Seite der „Jüdischen Allgemeinen“: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

Dies werteten die Ankläger als Billigung der Anschläge. Dabei sei insbesondere klargestellt worden, dass es sich bei dem Kommentar nicht um eine Kritik am israelischen Staat handle. Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht in dem Urteil auch eine Warnung an Hetzer im Internet.