Hasskriminalität
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Ampel beschließt erleichterte Abschiebung nach „Terrorverherrlichung“
Ausländische Staatsbürger, die Beiträge liken, die nach Ansicht der Behörden Terror gutheißen, sollen abgeschoben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kritiker sehen darin antidemokratische Tendenzen.
Berliner Staatsanwaltschaft registriert mehr Fälle von Hasskriminalität
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu rund 6000 Verfahren wegen Hasskriminalität – das sind etwa 2000 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Gründe für die Zunahme sind die aufgeheizte Stimmung durch politische Debatten und die höhere Anzeigebereitschaft.
Mehr Hasskriminalität in Baden-Württemberg – Internet als „Superspreader“?
Die Zahl von Hassdelikten in Baden-Württemberg ist im ersten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Innenminister Thomas Strobl zufolge fungiert dabei insbesondere das Netz als „Superspreader“.
Österreich: Bundesweite Polizeirazzia gegen Rechtsextremisten
Am Donnerstag hat eine österreichweite Razzia gegen Rechtsextremisten stattgefunden. Dabei wurden auch verbotene Waffen sichergestellt. Das Justizministerium bewertete die Aktion als einen „wirksamen Schlag gegen das rechtsextreme Milieu“.
Hamburg: Razzia gegen Hasskriminalität im Internet - Hakenkreuze gepostet
In Hamburg ist die Polizei mit einer Razzia gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Nun wird gegen fünf Verdächtige ermittelt – sie sollen in WhatsApp-Chatgruppen Hakenkreuze und Bilder von Adolf Hitler gepostet haben.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
