Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgern den Schutz des Staates gegen Rechtsextremismus zugesichert. „Demokratie und Zusammenhalt braucht neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement auch das Fundament des starken Staates“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „In Brandenburg darf es keinen Ort geben, in dem Ängste geschürt und Andersdenkende eingeschüchtert werden. Hier muss der Rechtsstaat, hier müssen Polizei und Justiz deutlich und effektiv eingreifen.“ Auch der Verfassungsschutz sei eine wichtige Säule. „Weltoffenheit und Toleranz sind eine Voraussetzung dafür, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die demokratische Kultur im Land gesichert wird“, sagte Woidke.
Rechte Straftaten in Brandenburg gestiegen
Im ersten Halbjahr dieses Jahres war die Zahl politisch motivierter rechter Straftaten in Brandenburg nach vorläufigen Daten insgesamt deutlich gestiegen. Für bundesweites Aufsehen sorgte im April ein anonymer Brandbrief einer Lehrerin und eines Lehrers, die darin öffentlich machten, dass sie an ihrer Schule in Burg im Spreewald täglich mit Rechtsextremismus und Sexismus konfrontiert seien. Beide verließen inzwischen die Schule und begründeten dies auch mit Anfeindungen aus der rechten Szene.
Breites Eintreten gegen Rechtsextremismus gefordert
Der Regierungschef hält ein möglichst breites Eintreten gegen Rechtsextremismus für notwendig. Er verwies auf das „Bündnis für Brandenburg“, eine Allianz aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft bis hin zu Feuerwehren und Kirchen, das einen Appell gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt von 2015 im Juli erneuerte. „Diese Breite ist entscheidend, denn wir brauchen auf allen Ebenen die klare Botschaft: Für Rechtsextremismus gibt es keinen Platz in Brandenburg“, sagte Woidke.
Sonderdezernate für politisch motivierte Straftaten
Der Ministerpräsident hält eine zügige Verurteilung bei rechtsextremistischen Straftaten für wichtig: „Wir haben als eines der ersten Bundesländer bei den vier Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für politisch motivierte Straftaten eingerichtet“, sagte Woidke. „Staatsanwaltschaft und polizeilicher Staatsschutz arbeiten so enger zusammen und wirken auf einen zügigen Verfahrensabschluss sowie eine schnelle und konsequente Verurteilung hin.“ Bei der Generalstaatsanwaltschaft sei außerdem die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingerichtet worden, auch um eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen.
