Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht nach Angaben des Magazins „Spiegel“ aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Die Polizei verzeichnete demnach 5388 Straftaten und damit 29,1 Prozent mehr als 2022. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verurteilte den Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.

Bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle habe es sich um Beleidigungen gehandelt, die oft anonym über das Internet erfolgten, berichtete der „Spiegel“. Immer wieder sei es auch um Sachbeschädigung gegangen. Die Zahl der Gewaltdelikte (118) sank indes um ein Drittel.

Aufklären ließ sich im vorigen Jahr etwas mehr als die Hälfte der Straftaten. Ermittelt wurden 3099 Tatverdächtige, mehr als 80 Prozent waren Männer. In drei von vier Fällen ließen sich den Angaben zufolge Taten weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuordnen.

Die Statistik lege nahe, dass Politiker der Grünen 2023 am häufigsten Opfer dieser Form politisch motivierter Kriminalität wurden (1032 Straftaten). Mit einigem Abstand folgten Angehörige von SPD (536), FDP (434), Union (324) und AfD (222). Nicht bei jeder Straftat werde laut BKA aber die Partei des Opfers erfasst, hieß es.

Bundestagspräsidentin Bas äußerte sich zu Gewalt gegen Politiker unabhängig von der Veröffentlichung der BKA-Zahlen besorgt über die Entwicklung. Vor allem auf der kommunalen Ebene sei dies ein Problem, sagte sie der Wochenzeitung „Das Parlament“ nach Angaben vom Freitag. Dies führe dazu, dass sich immer weniger Menschen dort in der Politik engagieren wollten.

„Klar muss sein: Man darf sich verbal streiten, auch mal heftig“, sagte Bas. „Würde Gewalt aber zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung, wäre die Demokratie ernsthaft in Gefahr.“