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EU-Sanktionen gegen Georgien scheitern an Veto

EU-Sanktionen gegen Georgien scheitern an Veto Ist die EU in der Lage, die Unruhen in Georgien ohne Parteinahme zu bewerten? Nein, finden Ungarn und die Slowakei und lassen die EU-Pläne zur Abstrafung von mutmaßlichen Verantwortlichen scheitern.

Iran verurteilt geplante EU-Sanktionen

Iran verurteilt geplante EU-Sanktionen Der Iran dementiert erneut, ballistische Raketen an Russland zu liefern. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig.

FDP-Politikerin: Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine eine „Farce“

FDP-Politikerin: Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine eine „Farce“ Nach dem Wahlsieg von Putins Partei in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat Renata Alt EU-Sanktionen gefordert. Kiew hatte die Wahlen bereits im Vorfeld als unrechtmäßig bezeichnet.

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen für Luxusgüter-Export nach Russland an

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen für Luxusgüter-Export nach Russland an Vor allem Hersteller von Luxusuhren in der Schweiz dürften von den Sanktionen für den Export von Luxusgütern nach Russland betroffen sein. Bei reichen Russen und auch bei Präsident Putin sind die Schweizer Uhren sehr beliebt.

Ukraine-Einmarsch: EU-Länder für Swift-Ausschluss von Russland

Ukraine-Einmarsch: EU-Länder für Swift-Ausschluss von Russland Unter den EU-Staaten mehreren sich die Stimmen für einen Swift-Ausschluss Russlands. Nach Ungarn und Zypern lenkt nun auch die Bundesregierung ein und unterstützt eine „gezielte“ Einschränkung von Swift.

Unterdrückung der Uiguren in China: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr

Unterdrückung der Uiguren in China: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr Hunderttausende Uiguren werden in China in Umerziehungslager gesteckt. Die EU prangert das an und verlängert die bestehenden Sanktionen um ein Jahr. Diese richten sich gegen verantwortliche Politiker in Xinjiang.

Nazi-Vergleich: Machthaber Lukaschenko attackiert Deutschland

Nazi-Vergleich: Machthaber Lukaschenko attackiert Deutschland Belarus-Machthaber Lukaschenko sieht eine kollektive „Verschwörung“ hinter weiteren Sanktionen gegen sein Land. Lukaschenko griff dabei insbesondere Deutschland und dessen Außenminister Maas unter Bezugnahme auf die deutsche Nazi-Vergangenheit an.

Flugzeug mit Oppositionellem an Bord umgeleitet: EU kritisiert Belarus

Flugzeug mit Oppositionellem an Bord umgeleitet: EU kritisiert Belarus Die erzwungene Zwischenlandung eines Fliegers, an dessen Bord der oppositionelle Belarusse Roman Protasewitsch war, sorgt für heftige Kritik der EU. Die Festnahme des Journalisten sei ein Versuch, die Opposition des Landes „zum Schweigen zu bringen.“

Westliche Konzerne im Visier chinesischer Staatsmedien

Westliche Konzerne im Visier chinesischer Staatsmedien Nach den EU-Sanktionen geraten in China mehrere westliche Konzerne ins Visier der Regierung in Peking. H&M und weitere bekannte Marken werden von Staatsmedien scharf kritisiert, weil sie ihre Bedenken gegen den Umgang Chinas mit den Uiguren äußern.