Deutschland treibt Insidern zufolge eine Überprüfung gewisser EU-Sanktionen gegen Syrien voran. Nach dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad müssten auch die bestehenden Strafmaßnahmen auf den Prüfstand, war am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Zwar müssten die Sanktionen gegen diejenigen aufrechterhalten werden, die während des Bürgerkriegs schwere Verbrechen begangen hätten. Jedoch diskutiere man über Möglichkeiten, die Bevölkerung in bestimmten Sektoren von Sanktionen entlasten zu können. Wie es mit den Maßnahmen weitergehe, hänge davon ab, wie die neue Übergangsregierung etwa mit Minderheiten umginge. In den Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass die EU-Sanktionen nur einstimmig aufgehoben werden könnten.

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor. Zuerst hatte die „Financial Times“ über den Vorgang berichtet. Der Zeitung zufolge soll die Lockerung der EU-Maßnahmen nur temporär erfolgen, damit die Sanktionen im Zweifelsfall wieder eingesetzt werden könnten, hieß es unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person. Auch die USA hatten am Montag gewisse Syrien-Sanktionen für zunächst sechs Monate ausgesetzt. Dadurch sollen unter anderem die Lieferungen von humanitärer Hilfe erleichtert und Probleme bei der Energieversorgung gelindert werden.

Rebellenkämpfer hatten unter der Führung der HTS-Rebellengruppe am 8. Dezember Damaskus eingenommen und die jahrzehntelange Assad-Diktatur in Syrien beendet. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland. Die neuen Machthaber setzten eine Übergangsregierung ein, die versprach, die Rechte aller Syrer schützen zu wollen.