Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat EU-Sanktionen wegen der am Sonntag in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine abgehaltenen Wahlen gefordert. Gegen die Organisatoren und Kandidaten müssten Strafmaßnahmen verhängt werden, sagte Alt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Diese sogenannten Kommunalwahlen seien eine „Farce“.
Die Wahlen hätten vor allem das Ziel gehabt, „Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren und die Kollaborateure in den lokalen Machtstrukturen zu Loyalitätsbekundungen zu zwingen“, kritisierte die FDP-Politikerin. Berichten zufolge seien die Bewohner der besetzten Gebiete zum Abstimmen genötigt worden, was eine „grobe Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte“ sei.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), sagte dem RND: „Die Wahlen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sind nichts anderes als Potemkinsche Dörfer.“ Sie hätten den Anschein geben sollen, „dass Russlands Landraub legitim ist“ und alles nach dem Plan von Kreml-Chef Wladimir Putin verlaufe.
Laut am Sonntagabend von der russischen Wahlkommission veröffentlichen Ergebnissen erzielte Putins Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in den vier von Russland für annektiert erklärten Regionen der Ukraine klare Siege. In jeder dieser Regionen habe die Partei Geeintes Russland mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten.
Moskau: Putins Partei gewinnt Wahlen in annektierten Regionen der Ukraine
Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben aus Moskau die Wahlen in den vier von Russland für annektiert erklärten Regionen der Ukraine klar gewonnen. In jeder dieser Regionen habe die Partei Geeintes Russland bei den Regional- und Kommunalwahlen mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die russische Wahlkommission am Sonntagabend mit.
Die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, erklärte, die dreitägigen Wahlen seien „auf dynamische Weise und mit wenigen Verstößen“ verlaufen. Mit den Wahlen von Freitag bis Sonntag in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine wollte Moskau seinen dortigen Herrschaftsanspruch unterstreichen.
Russland hatte die vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine im September 2022 nach sogenannten Referenden für annektiert erklärt, hält aber nur Teile dieser Regionen besetzt. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten hatten die Wahlen in den russisch kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja vorab als unrechtmäßig verurteilt.
