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EU-Länder wollen Abschiebungen beschleunigen

EU-Länder wollen Abschiebungen beschleunigen Beim EU-Gipfel in Brüssel drängen die EU-Staaten auf eine Reform der Asylgesetze, um Abschiebungen zu beschleunigen. Polen erhält Unterstützung für den Plan, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen.

Deutschland und Polen wollen irreguläre Migration bekämpfen

Deutschland und Polen wollen irreguläre Migration bekämpfen Nach dem Messerangriff in Solingen plant die Bundesregierung, die irreguläre Migration einzudämmen. Dabei möchte der Kanzler auch mit dem Nachbarland Polen zusammenarbeiten.

Weimarer Dreieck: Differenzen zwischen Scholz und Macron

Weimarer Dreieck: Differenzen zwischen Scholz und Macron Vor dem Treffen des Weimarer Dreiecks betont die Bundesregierung die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen. Dennoch gibt es laut Regierungssprecher Hebestreit deutliche Differenzen – vor allem in der Ukraine-Politik.

Macron schließt Bodentruppen in der Ukraine erneut nicht aus

Macron schließt Bodentruppen in der Ukraine erneut nicht aus Vor dem Treffen mit Scholz betont Macron, dass der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine möglich sei - auch wenn er diesen Schritt derzeit nicht wolle. Der Staatschef fordert mehr Entschlossenheit, um einen Sieg Russlands zu verhindern.

Polen will mit Deutschland über Wiedergutmachung reden

Polen will mit Deutschland über Wiedergutmachung reden Donald Tusk will Gespräche über den Umgang mit Reparationen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufnehmen. Die Frage der moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung sei nie umgesetzt worden, so der polnische Regierungschef.

Wahlkampf in Polen: PiS verschärft Kritik an Berlin

Wahlkampf in Polen: PiS verschärft Kritik an Berlin Die Parlamentswahlen in Polen rücken näher. Zum Wahlkampfauftakt plant die Regierungspartei PiS ein Referendum zum Verkauf von Staatsbetrieben. Kritik gibt es auch an Oppositionsführer Donald Tusk. Dieser handele im Interesse Deutschlands.

Ungarn unterstützt Polen im EU-Streit – Tusk schließt EU-Austritt nicht aus

Ungarn unterstützt Polen im EU-Streit – Tusk schließt EU-Austritt nicht aus Ungarns Ministerpräsident Orban hält im Streit mit der EU zu Polen. Der Sanktionsantrag aus Brüssel verletze die Souveränität Warschaus. Indes schließt Ex-Ratspräsident Tusk einen polnischen EU-Austritt nicht mehr aus.