Nach Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an den deutschen Plänen für Grenzkontrollen hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Regierungschef des Nachbarlandes telefoniert. Beide hätten darin übereingestimmt, dass die Herausforderungen irregulärer Migration und durch Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden könnten und eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner unerlässlich sei, teile Regierungssprecher Steffen Hebstreit mit.

Scholz habe „die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten migrationspolitischen Maßnahmen und weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration“ erläutert, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegten.

Tusk hatte die deutschen Pläne zur Einführung vorübergehender Kontrollen an allen Landgrenzen am Dienstag als „inakzeptabel“ bezeichnet. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt. Gebraucht werde stattdessen eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Sicherung der EU-Außengrenzen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angeordnet, dass es ab kommendem Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Das betrifft Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum mit seinen 29 Staaten eigentlich nicht vorgesehen.

Nach Angaben Hebestreits stimmten Scholz und Tusk in dem Telefonat auch darin überein, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken, insbesondere auch angesichts der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus“. Polen und die baltischen Staaten beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko schon länger, organisiert Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gefördert, um politischen Druck auf die EU aufzubauen.