12.02.2024, Berlin: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen nach ihrem Treffen im Bundeskanzleramt auf einer Pressekonferenz. / Photo: DPA (dpa)
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Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Die Frage der Reparationen sei zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Montag in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.“

Tusk betonte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern von der PiS-Regierung wolle er gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz „nach Formen der Zusammenarbeit suchen, die unseren Beziehungen in Zukunft nicht zum Verhängnis werden“. Es gehe nicht darum, eine Front von gegenseitigen Ressentiments aufzubauen. Vielmehr sei dies eine Idee für eine weitere Zusammenarbeit, die der Sicherheit diene und für beide Nationen von Vorteil sein könnte.

Die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung, die von 2015 bis Mitte Dezember 2023 amtierte, hatte im Oktober 2022 mehr als 1,3 Billionen Euro von der Bundesregierung als Entschädigung für die Weltkriegsschäden gefordert.

Die Bundesregierung wiederum hält die Reparationsfrage für abgeschlossen und beruft sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit, an dem Polen allerdings nicht beteiligt war. Berlin verweist darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt und diesen Verzicht „mehrfach bestätigt“ habe.

TRT Deutsch und Agenturen