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Buschmann: Neue Gesetze allein können extremistische Parteien nicht stoppen

Buschmann: Neue Gesetze allein können extremistische Parteien nicht stoppen Justizminister Buschmann sieht in Gesetzen allein keinen Schutz vor extremistischen Bestrebungen in der Politik. Demokratische Parteien müssten für seriöse Mehrheiten sorgen, um langfristig Schaden vom Land abzuwenden.

Bundesverfassungsgericht urteilt über BKA-Befugnisse

Bundesverfassungsgericht urteilt über BKA-Befugnisse Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut.

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Bei Deutschlands höchsten Verfassungsrichtern konnte sie nun erneut keinen Erfolg verbuchen.

Wagenknecht: „Willkommenskultur ist vorbei“

Wagenknecht: „Willkommenskultur ist vorbei“ Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert seit langem eine strikte Migrationspolitik. Nach dem Anschlag von Solingen legt sie nach - und richtet einen Appell an den Kanzler.

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken Um verfassungsfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten, wollen die Justizminister der Länder konkrete Maßnahmen ergreifen. Geplant ist etwa die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine Klagewelle der AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. Das bindet zugleich erhebliche Ressourcen. Kritik kommt von der Politik.

Berlin: Besonderheiten der Wiederholung der Bundestagswahl

Berlin: Besonderheiten der Wiederholung der Bundestagswahl In Berlin wird am kommenden Sonntag bereits zum dritten Mal innerhalb von zweieinhalb Jahren gewählt. Hier sind die fünf wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahlwiederholung.

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen Die Ampelkoalition und die Union planen eine rasche Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor möglicher parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. Dem Vernehmen nach sind sich die Parteien darüber „im Prinzip“ einig.

Bundesverfassungsgericht: Keine staatlichen Finanzmittel für NPD

Bundesverfassungsgericht: Keine staatlichen Finanzmittel für NPD Die rechtsextreme NPD, vor einigen Monaten in „Die Heimat“ umbenannt, bekam seit Jahren wegen schlechter Wahlergebnisse kein Geld vom Staat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Partei von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Haushaltsausschuss berät über Kürzungen im Bundeshaushalt 2024

Haushaltsausschuss berät über Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 Milliardenloch im Haushalt 2024: Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht in trockenen Tüchern. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zahlreiche Lobbyverbände schlagen schon Alarm.

Bundestagswahl 2021 muss in vielen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden

Bundestagswahl 2021 muss in vielen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden Laut Bundesverfassungsgericht hat es bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin Unregelmäßigkeiten gegeben. In zahlreichen Wahlbezirken stehen daher Neuwahlen an. Der Zweite Senat sieht die Verantwortung beim Bundestag.

Esken: Zeitplan für Haushalt 2024 wird bald geklärt

Esken: Zeitplan für Haushalt 2024 wird bald geklärt Das Haushaltsurteil bringt die Ampel-Koalition in Finanznot: Wie will die Regierung das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 stopfen? Laut SPD-Chefin Esken soll die Lösung in Kürze feststehen.