Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine öffentliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). „Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht Euch nicht auf den Weg!“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem Anschlag von Solingen verlangte Wagenknecht eine „Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik“ und legte dazu einen Sechs-Punkte-Katalog vor. Darin heißt es, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse zurücktreten. Zudem wiederholt die BSW-Chefin die Forderung, abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerber allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt.

Wagenknecht fordert Abschiebungen nach Heimaturlaub

Weitere Forderungen Wagenknechts: Angeordnete Abschiebungen durchsetzen; Streichung des Aufenthaltstitels oder Stopp des Asylverfahrens für Schutzsuchende nach „Heimaturlaub“; Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten; Stopp von Entwicklungsgeldern für Staaten, die Staatsbürger nicht zurücknehmen.

Wagenknecht vertritt seit langem eine strikte Linie in der Migrationspolitik. Dies war ein Grund für ihren Bruch mit der Linken im vergangenen Herbst. Sie bezeichnet die dänische Linie in der Flüchtlingspolitik als Vorbild.

Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen - dem „Festival der Vielfalt“ - offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Am späten Samstagabend wurde ein 26 Jahre alter Syrer festgenommen.