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Regierungsbericht: Pflegekasse fehlen langfristig 24 Milliarden Euro

Regierungsbericht: Pflegekasse fehlen langfristig 24 Milliarden Euro Die deutsche Gesellschaft altert und der Anteil pflegebedürftiger Menschen steigt. Doch die finanziellen Mittel sind knapp. Sozialverbände drängen die Regierung zu einem „schnellen und entschlossenen Handeln“.

Klinikreform: Länder fordern dringende Änderungen

Klinikreform: Länder fordern dringende Änderungen Nach langwierigen Diskussionen nimmt die kontroverse Umstrukturierung der Krankenhäuser langsam Fahrt auf. Die Länder verlangen, dass ihre Hauptanliegen im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten werden.

Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform

Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach. Sie fordern das Bundeskabinett auf, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen.

Kabinett beschließt schnellere Einbürgerung

Kabinett beschließt schnellere Einbürgerung Die Bundesregierung will die Einbürgerung beschleunigen. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft soll möglich sein. Der erste Schritt ist getan. Gegenwind gibt es von der Union.

Bundeskabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

Bundeskabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg Nach langen Diskussionen hat das Bundeskabinett nun einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zugestimmt. Kritiker warnen vor verstärktem Konsum und Gesundheitsrisiken.

Bayern: CSU-Gesundheitsminister wettert gegen geplante Cannabis-Freigabe

Bayern: CSU-Gesundheitsminister wettert gegen geplante Cannabis-Freigabe Es ist eines der großen Wahlversprechen der Ampelkoalition: die Legalisierung von Cannabis. Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek zweifelt jedoch an der Umsetzbarkeit. Das Bundeskabinett will am Mittwoch darüber beraten.

Haushalt 2024: Gewerkschaften und Sozialverband kritisieren Einsparungen

Haushalt 2024: Gewerkschaften und Sozialverband kritisieren Einsparungen Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Der Sparkurs von Finanzminister Lindner bei Pflege und Elterngeld stößt bei Gewerkschaften auf Kritik.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Bürgergeld keine große Reform

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Bürgergeld keine große Reform Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelt das am Mittwoch gebilligte Bürgergeld und erkennt noch Baustellen. Das Vorhaben sei keine große Reform.

Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro Sie fehlte in kaum einer Wahlkampfrede von Olaf Scholz – nun brachte das Bundeskabinett die Mindestlohnsteigerung tatsächlich auf den Weg. Millionen Menschen sollen laut der Regierung profitieren. Arbeitgeber sind davon alles andere als überzeugt.

Hartz-IV-Regelsatz: Kabinett stimmt Erhöhung um drei Euro zu

Hartz-IV-Regelsatz: Kabinett stimmt Erhöhung um drei Euro zu Das Kabinett hat einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um drei Euro auf 449 Euro zugestimmt. Die Opposition kritisiert das als zu gering. Gefordert wird eine Anhebung der Sätze um mindestens 50 Euro.

Regierungsbericht: Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus wirken

Regierungsbericht: Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus wirken Die Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus haben sich aus Sicht der Bundesregierung als effektiv erwiesen. Daher werde das Programm „Demokratie leben“ bis 2024 mit 600 Millionen Euro ausgestattet.

Kabinett: 89 Maßnahmen gegen Rassismus, Juden- und Muslimfeindlichkeit

Kabinett: 89 Maßnahmen gegen Rassismus, Juden- und Muslimfeindlichkeit Nach den zahlreichen rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen hatte die Bundesregierung Konsequenzen versprochen. Nun hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus 89 Einzelmaßnahmen verabschiedet.