Rund 24 Milliarden Euro fehlen der Pflegeversicherung langfristig. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Bericht, der nun dem Bundestag vorgelegt werden soll. 2023 lagen die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung bei rund 59 Milliarden Euro, pflegebedürftig waren etwa 5,2 Millionen Menschen. Die Ampel-Koalition müsse sich noch in dieser Legislaturperiode mit der Finanzierung der Versicherung auseinandersetzen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung des Berichts.

„Wir werden die Finanzierung hinbekommen.“ Die Koalition habe Ideen dafür und auch „die politische Kraft“. Lauterbach nannte die Probleme bei der Pflege „groß“, aber „lösbar“. Der Minister betonte: „Wir werden sie angehen.“ Viele Pflegefälle seien beispielsweise vermeidbar durch mehr Prävention bei Schlaganfällen, Herzkreislauf- und Demenzerkrankungen.

Angesichts der Finanzierungslücke fordern mehrere Sozialverbände eine Reform der Pflegeversicherung. Diese stehe „vor dem Kollaps“, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Zuzahlungen und Eigenbeiträge überforderten viele tausend pflegebedürftige Menschen. „Weiter abzuwarten, verbietet sich.“ Die Diakonie Deutschland fordert ebenfalls „ein schnelles und entschlossenes Handeln“. Diakonie-Vorständin Maria Loheide betonte: „Es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern seit Jahren ein erhebliches Umsetzungsdefizit.“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf der Ampel-Koalition vor, „Löcher zu stopfen und sich von einer zur nächsten Bundestagswahl zu retten“. Dies habe „nichts mit einer generationengerechten und durchfinanzierten Sozialversicherung zu tun“.

Ein neues Finanzierungssystem der Pflegeversicherung fordert der Paritätische Gesamtverband. „Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, muss die gesamte Finanzierung neu gedacht und gerecht aufgestellt werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Joachim Rock.