Das Bundeskabinett hat die Voraussetzungen für eine Beteiligung von bis zu 25 deutschen Polizeikräften an einer EU-Mission am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschaffen. Außerdem sollen bis zu 15 Polizeibeamte ins besetzte Westjordanland entsandt werden können, um dort als Berater beim Aufbau der Institutionen zu unterstützen, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.
Eine wichtige Frage ist dabei auch der Eigenschutz der Beamten. Da es sich um eine zivile Mission handelt, ist für den Einsatz - anders als bei einer Entsendung von Soldaten der Bundeswehr - keine Zustimmung des Bundestags notwendig.
Die Polizisten werden jetzt jedoch noch nicht nach Rafah oder ins Westjordanland geschickt. Grund ist die angespannte Lage vor Ort. Die Sicherheitslage sei „fragil, aber entwickelt sich positiv“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Mit dem Kabinettsbeschluss sei nun aber die nationale Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung geschaffen worden. Die Bundesregierung signalisiere damit: „Wir sind dabei.“ Ziel des Einsatzes sei es auch, zu einer Stabilisierung der Waffenruhe beizutragen.
Teil des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas ist es, die Hilfslieferungen aus Ägypten wieder aufzunehmen und deutlich aufzustocken. Die palästinensische Seite des Grenzübergangs in Rafah wurde seit Mai vergangenen Jahres von der israelischen Armee kontrolliert und war seitdem geschlossen.
Die Hamas wirft Israel „Verstöße“ gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Dazu gehöre „die Verzögerung der Rückkehr von Vertriebenen in den Norden“ des Gazastreifens und die Nichteinhaltung der vereinbarten Einfuhr von humanitärer Hilfe, sagte Hamas-Sprecher Abu Ubaida am Montag. Deshalb werde die für den kommenden Samstag geplante Übergabe festgehaltener Israelis verschoben, bis Israel „seine Verpflichtungen“ erfülle.
Auch Länder sollen Beamte entsenden können
An dem Einsatz können sich neben Bundespolizisten auch Polizisten aus den Ländern beteiligen. Für eine Entsendung von Polizisten und Polizistinnen aus den Ländern wäre nach Auskunft des Bundesinnenministeriums allerdings erst ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz erforderlich.
Zwischen 2005 und 2007 überwachten etwa 90 EU-Inspekteure für 19 Monate den Grenzverkehr zwischen Gaza und Ägypten in der Nähe des Ortes Rafah. Darunter waren damals bis zu zehn Bundespolizisten und fünf deutsche Zollbeamte. Allerdings sah der damalige Beschluss des Kabinetts, der die Grundlagen für den Einsatz regelte, keine Bewaffnung vor.
Seit Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas am 19. Januar ist es im Gazastreifen bereits mehrfach zu tödlichen Vorfällen gekommen. Der Direktor des Gesundheitsministeriums in Gaza, Munir Al-Bursch, teilte am Dienstag mit, dass seit Inkrafttreten der Waffenruhe 92 Palästinenser bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden seien.
