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Niederlande: Rechtsaußen-Regierung will verschärfte Asylregeln

Niederlande: Rechtsaußen-Regierung will verschärfte Asylregeln Die radikalrechte Regierung in den Niederlanden will ein Gesetzespaket gegen Asylsuchende durchdrücken. Geplant sind unter anderem Beschränkungen beim Aufenthaltsrecht.

Grünen-Politiker: Migrationsdebatte läuft aus dem Ruder

Grünen-Politiker: Migrationsdebatte läuft aus dem Ruder Nach dem Messeranschlag von Solingen ist eine hitzige Diskussion über die Verschärfung der Asylpolitik entbrannt. Grünen-Politiker Banaszak beklagte, „dass seltener der untergetauchte Gewalttäter abgeschoben wird als die integrierte Auszubildende“.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für strikteres Vorgehen an Grenzen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für strikteres Vorgehen an Grenzen Eine Umfrage zeigt, dass viele Menschen in Deutschland härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration unterstützen. Besonders Grenzrückweisungen stoßen auf große Zustimmung.

Faeser kündigt „sehr bald“ Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an

Faeser kündigt „sehr bald“ Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an Laut Innenministerin Faeser muss man auf Anschläge wie in Solingen reagieren. Straftäter sollen bald auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.

Wagenknecht: „Willkommenskultur ist vorbei“

Wagenknecht: „Willkommenskultur ist vorbei“ Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert seit langem eine strikte Migrationspolitik. Nach dem Anschlag von Solingen legt sie nach - und richtet einen Appell an den Kanzler.

Migrationspolitik: Faeser verteidigt schnellere Abschiebungen

Migrationspolitik: Faeser verteidigt schnellere Abschiebungen Mit dem Gesetz zur erleichterten Rückführung sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt die Bundesinnenministerin ihr Vorhaben. Ein Koalitionspartner hat aber noch Bedenken.

Bericht: Abschiebungen aus Deutschland nehmen zu

Bericht: Abschiebungen aus Deutschland nehmen zu Deutschland hat bis Oktober bereits mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Deutlich mehr waren es allerdings vor der Pandemie.

Deutschland und Georgien unterzeichnen Migrationsabkommen

Deutschland und Georgien unterzeichnen Migrationsabkommen Deutschland und Georgien wollen der irregulären Migration vorbeugen und schließen ein Migrationsabkommen. Informationskampagnen über Asylanträge und Maßnahmen zur Reintegration stehen im Mittelpunkt.

Ampel-Regierung billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Ampel-Regierung billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser hatten sich für schnellere Abschiebungen ausgesprochen. Das Kabinett hat nun grünes Licht gegeben. Auch die Höchstdauer der Abschiebehaft soll erweitert werden.

Grüne gegen Faeser-Vorschlag: Keine Abschiebung von Clanmitgliedern

Grüne gegen Faeser-Vorschlag: Keine Abschiebung von Clanmitgliedern Der Vorschlag von Innenministerin Faeser, kriminelle Clan-Angehörige auch ohne Vorliegen einer Straftat leichter abzuschieben, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Dies widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, so die Grünen-Politikerin Mihalic.

Innenministerium legt Vorschläge für mehr Abschiebungen vor

Innenministerium legt Vorschläge für mehr Abschiebungen vor Das Bundesinnenministerium plant eine Verschärfung der Abschieberegelungen. Die Vorschläge dazu sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden.

Aufruf von NGOs: Keine Abschiebungen nach Syrien!

Aufruf von NGOs: Keine Abschiebungen nach Syrien! Menschenrechtsorganisationen haben vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. Aufgrund von systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei das völkerrechtswidrig. Der Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus.