Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden könnten.
Der Entwurf für das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, über den der Bundestag am Donnerstag abschließend berät, soll mit Verfahrensvereinfachungen dafür sorgen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Bislang scheitern Abschiebungen oft im letzten Moment, etwa weil Betroffene nicht auffindbar sind. Deshalb soll beispielsweise die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams künftig von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert werden. Außerdem sollen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.
„Diese restriktiven Maßnahmen sind notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen - wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine“, sagte Faeser. „Und diese restriktiven Maßnahmen sind notwendig, damit wir die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten erhalten und die Integration gelingt.“
Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte dagegen: «Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten», sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus ihrer Sicht lässt sich die Bundesregierung von Rechten treiben.
Der Grünen-Europaparlamentarier Erik Marquardt hatte den Gesetzentwurf bereits am Mittwoch infrage gestellt. Grund dafür waren mehrere Gutachten von Juristen, die befürchten, dass Seenotretter und andere Menschen, die Geflüchteten unentgeltlich helfen, eine Grenze zu überqueren, künftig strafrechtlich verfolgt werden könnten. Mit dieser Gesetzesordnung folge man „einer Agenda der Rechten, mit der humanitäre Hilfe kriminalisiert werden kann“. Dies sei gerade in Zeiten wie diesen ein völlig falsches Signal. Marquardt forderte seine Partei dazu auf, das Gesetz nachzuverhandeln.
Von der Union gab es am Mittwoch ebenfalls kritische Worte. „Die Grünen schreiben eine Pflicht ins Gesetz, Anwälte vor Ausreisegewahrsam über die Maßnahmen zu informieren - damit werden die Ausreisepflichtigen aber über alle Berge sein, wenn sie in Haft genommen werden sollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Das Rückführungsverbesserungsgesetz sei in Wirklichkeit ein „Rückführungsverschlechterungsgesetz“.
Nach Angaben des Innenministeriums waren Ende Dezember 242.642 Personen zur Ausreise verpflichtet. Davon waren 193.972 Menschen geduldet.
