Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurden 13.512 Menschen abgeschoben und damit mehr als im Gesamtjahr 2022, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger berichtete. 2022 waren es demnach 12.945 Abschiebungen gewesen.

Vor allem wegen der Corona-Pandemie hatte es in den vergangenen Jahren deutlich weniger Abschiebungen gegeben: 2020 waren es 10.800 und 2021 dann 11.982. 2019 und damit vor der Pandemie waren noch 22.097 Menschen abgeschoben worden.

Die Linken-Abgeordnete Bünger kritisierte die Zunahme der Abschiebungen. „Das bedeutet konkret, dass immer mehr Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihrer Ansicht nach wäre es wesentlich besser, diesen Menschen den Weg in ein dauerhaftes Bleiberecht zu eröffnen.

Ampel einigt sich auf Gesetzreform zu Abschiebungen

Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden oder nicht mehr im letzten Moment scheitern – auf entsprechende Gesetzesänderungen haben sich die Ampelfraktionen nach langen Verhandlungen geeinigt.

So soll der Staat Menschen leichter abschieben können, indem der Ausreisegewahrsam von zehn auf bis zu 28 Tage verlängert wird. Für Minderjährige soll dies nur gelten, wenn es sich um sogenannte Intensivtäter handelt.

Außerdem muss die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft nicht mehr angekündigt werden. In Gemeinschaftsunterkünften sollen Behördenvertreter auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen. Auch die Ausweisung von Schleusern und Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird damit erleichtert.