Trotz ihrer Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza, verhängt die US-Regierung nun angeblich Sanktionen gegen einige Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Außenministeriums waren die Betroffenen unter anderem an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt, haben deren Land unrechtmäßig beschlagnahmt und bedrohen „den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit im Westjordanland“.
Konkret richten sich die Maßnahmen gegen drei Einzelpersonen, vier von extremistischen israelischen Siedlern illegal errichteten Außenposten im besetzten Westjordanland sowie die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava.
Zuvor soll der Lehava-Gründer Ben-Zion Gopstein, der als enger Vertrauter des radikalen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir gilt, sanktioniert worden sein. Bei zwei der nun sanktionierten Personen handelt es sich laut US-Angaben um führende Köpfe der radikalen israelischen Gruppe Tzav 9. Mitglieder der Vereinigung sollen unter anderem Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen blockiert haben.
Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls Sanktionen drohen.
Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben, ohne das von Israel annektierte Ostjerusalem, rund 490.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 38.000 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Zudem leiden die Menschen in der Enklave seit Monaten unter Hungersnot, da Israel den Zugang zu Lebensmitteln und Wasser blockiert.
