Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat nach der Bestätigung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden im Kongress eine „geordnete“ Amtsübergabe an seinen Nachfolger angekündigt. Obwohl er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiterhin nicht anerkenne, werde es „eine geordnete Übergabe am 20. Januar geben“, erklärte Trump am Donnerstagmorgen. Der US-Kongress hatte zuvor in einer von der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger überschatteten Sitzung Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt.
Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagmorgen vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses. Die gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des Kongresses zur Bestätigung des Wahlergebnisses war am Mittwoch für mehrere Stunden unterbrochen worden, nachdem militante Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt hatten.
Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl im November seine Niederlage wochenlang nicht anerkannt und völlig unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Am Donnerstag räumte er das „Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte ein, betonte allerdings zugleich, dass es „nur der Anfang unseres Kampfes“ gewesen sei.
Republikanische Abgeordnete waren zuvor mit ihren Einsprüchen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania im Senat und im Repräsentantenhaus gescheitert.
Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen.
Vier Tote, 14 Verletzte und Fund von Rohrbomben
Trump hatte seine Anhänger in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten aufgerufen. Sein Nachfolger hatte ihm eine Behinderung der Amtsübergabe vorgeworfen. Noch am Mittwoch kurz vor der Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse trat der scheidende US-Präsident vor seinen Anhängern auf. Er hatte dabei seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol – dem Sitz des US-Parlaments – zu ziehen. Anschließend erstürmten Randalierer das Kongressgebäude.
Nach Angaben der Polizei sind bei den Ausschreitungen am Kapitol vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau sei am Mittwoch (Ortszeit) im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag. Drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols seien gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.
Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei.
Contee sagte, zwei Rohrbomben seien gefunden worden. In einem Fahrzeug seien außerdem Molotow-Cocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen – vier wegen verbotenem Waffenbesitz und 47 wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre, die um 18.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft trat. Die Hälfte dieser Festnahmen seien auf dem Gelände des Kapitols erfolgt.
