Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch zu einer „bedingungslosen“ Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten verabschiedeten in New York die nicht bindende Resolution, die zugleich zu einer „bedingungslosen“ Freilassung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Israelis aufruft.
In der angenommenen UN-Resolution wurden alle Seiten des Konflikts aufgefordert, „das Völkerrecht in Bezug auf die von ihnen festgehaltenen Personen einzuhalten, einschließlich der Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Personen und aller menschlichen Überreste“.
Es gab 158 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Deutschland stimmte für die Resolution, die USA und Israel lehnten diese ab. Ende November hatten die USA eine ähnlich formulierte, völkerrechtlich bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats mit ihrem Veto verhindert.
Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, sagte am Mittwoch, die Resolution der Vollversammlung sende an die Hamas das „gefährliche Signal“, dass sie nicht über eine Freilassung der gefangenen Israelis verhandeln müsse. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon nannte das Votum der Vollversammlung einen „Verrat“ an den Geiseln.
Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse erklärte, Deutschland habe mit seinem Ja bekundet, dass es für eine sofortige Waffenruhe und für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln sei. Das unerträgliche Leid müsse „sofort aufhören“, erklärte die Botschafterin. Nachhaltiger Frieden in der Region könne nur über die Aushandlung einer Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, bei der am Ende Israels Sicherheit garantiert sei und die Palästinenser über einen eigenen Staat verfügten.
In einer zweiten am Mittwoch von der UN-Vollversammlung verabschiedeten Resolution wurde Israel aufgefordert, das Mandat des Palästinenserhilfswerks UNRWA zu respektieren. Die Versammlung betonte, dass UNRWA das „Rückgrat der humanitären Hilfe im Gazastreifen“ sei und dass seine Tätigkeit „unter voller Achtung der humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“ erfolge.
Israel hatte Anfang November die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation mit der Behauptung aufgekündigt, UNRWA-Mitarbeiter seien angeblich am Vergeltungsschlag der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Das umstrittene Gesetz, welches Ende Oktober im Knesset gebilligt wurde, besagt, dass UNRWA im kommenden Jahr jegliche Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet einstellen muss.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten von Israels Armee getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden seither von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht seit Monaten eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 44.800 Menschen getötet und mehr als 106.300 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
