UN-Rechtsexperten haben die Tötung von drei Palästinensern durch israelische Soldaten in einem Krankenhaus im Westjordanland als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. Die „augenscheinlich außergerichtlichen Tötungen“ im Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin am 29. Januar könnten „schwerwiegende Verletzungen“ des Völkerrechts darstellen, erklärten fünf unabhängige Experten in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Unter ihnen ist auch die Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese.
Die israelischen Soldaten hatten den Einsatz laut vom palästinensischen Außenministerium verbreiteten Bildern einer Überwachungskamera als medizinisches Personal und als Zivilisten getarnt ausgeführt und nach palästinensischen Angaben Waffen mit Schalldämpfer genutzt.
Den UN-Experten zufolge erschossen die israelischen Soldaten einen der Palästinenser, als dieser gerade wegen schwerer Verletzungen nach einem israelischen Luftangriff behandelt worden sei. Bei den weiteren Getöteten habe es sich um dessen Bruder und einen Besucher gehandelt.
Die UN-Experten erklärten, Israel müsse sich an das Völkerrecht halten. Einen „wehrlosen verletzten Patienten“ zu töten, der in einem Krankenhaus behandelt werde, sei ein Kriegsverbrechen.
Israel müsse eine „effektive Untersuchung“ ausführen und „Prozeduren einrichten, die künftige willkürliche Tötungen verhindern“, erklärten die Experten. Andernfalls würden sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anrufen.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 27.600 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
