Der stellvertretende türkische Außenminister Ahmet Yıldız hat die Haltung einiger Länder im Gaza-Krieg kritisiert. „In der Regel intervenieren Staaten bei Ausbruch eines Konflikts mit dem Ziel der Beendigung desselben. Aber in diesem Fall haben einige Länder Israel ermutigt, seine Angriffe auf Gaza fortzusetzen", sagte er der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch in Genf am Rande der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.
Yıldız berichtete von seiner Präsentation vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) über die israelische Politik im besetzten Palästina. „Wir haben die Illegalität der Besatzung betont. Wir haben auch betont, dass Israel die Besatzung, die immer unerträglicher wird, absichtlich verlängert hat“, sagte er.
„Wir haben darauf bestanden, dass die Besatzung sofort beendet werden muss und dass der historische Status der heiligen Stätten respektiert und bewahrt werden muss“, fügte er hinzu.
Waffenstillstand und Zweistaatenlösung
Yıldız betonte die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands, gefolgt von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung als einzigen Weg zur Lösung des Konflikts. Der Einsatz von Gewalt durch Israel habe alle akzeptablen und legitimen Grenzen des Rechts auf Selbstverteidigung überschritten.
Er wiederholte die Forderung von Türkiye nach einem sofortigen Waffenstillstand und sagte: „In diesem Sinne sind wir Teil der Kontaktgruppe, der acht Länder der Region angehören und die sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt“.
Er fügte hinzu, dass die Gruppe auch an der Schaffung eines Mechanismus arbeitet. Dieser soll sicherstellen, dass Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis unter der Aufsicht internationaler Akteure stattfinden.
Klage vor dem Internationalen Gerichtshof
Südafrika hatte angesichts der Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen am 29. Dezember beim IGH eine Klage wegen Völkermordes eingereicht und eine einstweilige Verfügung gegen Israel beantragt.
Der IGH forderte daraufhin am Freitag Israel zum Ergreifen aller Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes im Gazastreifen auf. Israel müsse zudem ein Aufhetzen zum Genozid „verhindern und bestrafen“. Die Richter in Den Haag forderten die israelische Regierung außerdem auf, „dringend benötigte“ humanitäre Hilfe in das belagerte Palästinensergebiet zuzulassen.
Die israelischen Angriffe auf die Enklave haben seit Anfang Oktober nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza große Teile des Gebiets verwüstet und mehr als 29.900 Menschen getötet und Zehntausende verletzt.
