Die russische Justiz am Mittwoch die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, wie auf der Website des russischen Ermittlungskomitees am Mittwoch gemeldet wurde. Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen im Online-Dienst Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl beantragt werden. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet „Falschinformationen“ über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben. Die Ermittlungen sind nach einem neuen Gesetz möglich, das Anfang März - inmitten des Ukraine-Konflikts - verabschiedet wurde. Es sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Haft vor und beunruhigt vor allem Oppositionelle und Kreml-kritische Medien, die befürchten, dass sie für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.

Bei einem „internationalen Haftbefehl“ handelt es sich technisch gesehen um ein Rechtshilfeersuchen. Ob und inwieweit diesem entsprochen wird, hängt vom Bestehen entsprechender Vereinbarungen und der Rechtslage in dem Staat ab, von dem die Festnahme und allfällige Auslieferung begehrt wird.