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Vater des rechtsextremen Attentäters von Hanau vor Gericht

Vater des rechtsextremen Attentäters von Hanau vor Gericht Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. Nun muss sich sein Vater vor Gericht verantworten. Es geht unter anderem um Volksverhetzung.

Rechtsextremismus: BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeiter ein

Rechtsextremismus: BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeiter ein Seit 2018 hat das Bundeskriminalamt (BKA) 17 Verfahren wegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen eingeleitet. Laut BKA gab es in 13 dieser Fälle Konsequenzen, wobei drei Beamte entlassen wurden.

Verbotene Musik und Parolen? Polizei löst Privatparty auf

Verbotene Musik und Parolen? Polizei löst Privatparty auf Mit einem Großaufgebot rücken Einsatzkräfte zu einer privaten Feier in einem Weindorf an der Mosel aus. Gegen die Gäste laufen nun mehrere Strafverfahren - unter anderem wegen Volksverhetzung.

Personalmangel in den Niederlanden: Ankläger stellen 1500 Verfahren ein

Personalmangel in den Niederlanden: Ankläger stellen 1500 Verfahren ein In den Niederlanden werden 1500 Strafverfahren eingestellt. Grund ist der Personalmangel ist der Justiz. Den Angaben zufolge gehe es um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft und einer Anhängigkeit ohne Prozess seit eineinhalb Jahren.

Facebook-Aufruf zum Polizistenmord – Anklage gegen 55-Jährigen

Facebook-Aufruf zum Polizistenmord – Anklage gegen 55-Jährigen Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 55-Jährigen Anklage erhoben. Wenige Tage nach dem Mord an zwei Polizeibeamten bei Kusel hatte er zur Jagd auf Polizeibeamte aufgerufen. Zudem soll er eine Prämie von 500 Euro versprochen haben.

Russland: Erste Strafverfahren wegen „Fake-News“ über Ukraine-Krieg

Russland: Erste Strafverfahren wegen „Fake-News“ über Ukraine-Krieg Wegen der Verbreitung von „Fake-News“ über den Ukraine-Krieg hat die russische Justiz ihre ersten drei Strafverfahren eingeleitet. Gegen eine im Ausland lebende Russin wurde ein internationaler Haftbefehl beantragt. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Nach „Operation Luxor“: Doch keine Terroristen – Strafverfahren beendet

Nach „Operation Luxor“: Doch keine Terroristen – Strafverfahren beendet Einem Islam-Lehrer wurde nach einer Razzia gegen mutmaßliche Muslimbrüder und Hamas-Mitglieder ein Strafverfahren angehängt. Jetzt ist es zu einer ersten Verfahrenseinstellung gekommen. Weitere dürften folgen.

Rechtsextreme Chats: Kein Strafverfahren gegen Polizeibeamte

Rechtsextreme Chats: Kein Strafverfahren gegen Polizeibeamte Die Staatsanwaltschaft Osnabrück will kein Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Chats einleiten. Laut Ermittlern wurden die Nachrichten privat und nicht in einer Gruppe veröffentlicht. Daher fehle das Merkmal des Verbreitens.

Berlin: Polizei führt 24 Rechtsextremismus-Strafverfahren gegen Beamte

Berlin: Polizei führt 24 Rechtsextremismus-Strafverfahren gegen Beamte Die Berliner Polizei hat 2020 in 24 internen Fällen von Rechtsextremismus Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet. Außerdem laufen 47 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen oder rassistischen Äußerungen.

Frankreich straft Google ab

Frankreich straft Google ab Für Google wird es richtig teuer. Frankreich verhängt eine Millionen-Strafe für wettbewerbswidrige Werbung im Internet und plant, Digitalsteuern für Internetkonzerne zu erheben.