Während der israelische Vernichtungskrieg in Gaza unvermindert weitergeht, haben rechtsextreme Israelis mit einer Versammlung zu einer Wiederbesiedlung des palästinensischen Gazastreifens aufgerufen. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Rückkehr nach Gaza“ waren auch Mitglieder, Abgeordnete und eine Ministerin der rechtskonservativen Regierungspartei Likud eingeladen.
Ein Likud-Sprecher sagte, es handle sich nicht um eine Veranstaltung im Namen der Partei, sondern um eine „örtliche Initiative“. Die Initiative der radikalen israelischen Siedlerorganisation Nachala fand im Rahmen des Laubhüttenfestes statt. Das einwöchige Wallfahrtsfest erinnert an die biblische Wüstenwanderung des Volkes Israel.
Eine von mehreren aufgebauten Hütten trug den Namen der Likud-Partei. „Gaza ist ein Teil des Landes Israel!“, stand auf dem T-Shirt eines Veranstaltungsteilnehmers.
Israel hatte sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 illegale israelische Siedlungen geräumt. Laut den Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel behauptet, die Besatzung sei mit dem Truppenabzug 2005 beendet worden.
Rechtsextreme Israelis, darunter auch Minister in der Regierung von Benjamin Netanjahu, fordern immer wieder eine „Rückkehr“ von illegalen israelischen Siedlern in das Gebiet. Die internationale Gemeinschaft lehnt die israelische Wiederbesetzung des Gazastreifens und die Zwangsumsiedlung der dort lebenden 2,2 Millionen Palästinenser ab. Internationale Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung und palästinensischer Selbstbestimmung lehnt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. Er will die Abriegelung des Palästinensergebietes durch die Armee auch nach dem Krieg aufrechterhalten.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 200 umstrittenen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mindestens 42.600 Menschen getötet und mehr als 99.700 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
