Mit einem historisch niedrigen Ergebnis ist Pamela Rendi-Wagner als Chefin der österreichischen Sozialdemokraten bestätigt worden. Nach einer flammenden Rede gegen die Politik des konservativen Kanzlers Sebastian Kurz erhielt Rendi-Wagner auf dem Parteitag der SPÖ am Samstag in Wien rund 75 Prozent der Stimmen. Die 50-Jährige fuhr das schwächste Ergebnis ein, das es bei einer Wahl zum SPÖ-Vorsitz ohne Gegenkandidaten je gab.
Zu viele Delegierte verließen vorzeitig den Parteitag - da kam es zum Abbruch Damit blieb die Chefin der stärksten Oppositionspartei klar hinter den 98 Prozent zurück, mit der sie vor drei Jahren als erste Frau an die Spitze der SPÖ gewählt worden war. Die Delegierten äußerten jedoch keine offene Kritik, sondern zeigten demonstrative Gleichgültigkeit. Bei einer Abstimmung über Parteistatuten hatten bereits so viele den Parteitag verlassen, dass er mangels Beschlussfähigkeit abgebrochen werden musste. Rendi-Wagner hat sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei damit zu kämpfen, dass sie eher als Gesundheitsexpertin denn als künftige Bundeskanzlerin wahrgenommen wird. Vor der Wiederwahl hatte sie noch ihre Rede genutzt, um sich scharf von der konservativen ÖVP unter Kurz abzugrenzen. Sie stellte seine demokratische Grundhaltung in Frage und warf seiner Partei vor, Justiz, Medien und sogar die Katholische Kirche unter Druck zu setzen.
SPÖ als „Hüterin von Demokratie und Gerechtigkeit“ positionieren
Die Medizinerin und ehemalige Gesundheitsministerin erinnerte auch an die Versuche der ÖVP, die Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals zu behindern, der Fragen zu möglicher Vetternwirtschaft in konservativen und rechten Kreisen aufgeworfen hatte. „Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben“, sagte Rendi-Wagner. Spätestens 2024 wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Rendi-Wagner umschiffte in auffälliger Weise das Thema Migration, bei dem die SPÖ eine viel liberalere Haltung als die Kanzlerpartei einnimmt. Auch aus den eigenen Reihen hatte sie in den vergangenen Jahren deshalb mit Gegenwind zu kämpfen. Einige Landespolitiker forderten wiederholt einen härteren Kurs und stellten auch Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin in Frage.
Umfragen sehen ÖVP weiter deutlich voran
Die SPÖ-Vorsitzende will ihre Partei als „Hüterin von Demokratie und Gerechtigkeit“ positionieren. Für den Wiederaufschwung nach der Corona-Krise forderte sie Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, die Möglichkeit einer Vier-Tage-Arbeitswoche sowie höhere Steuern für Millionäre. „Ich will, dass in Österreich ein sozialer Aufstieg wieder möglich wird, für alle in unserem Land“, sagte die Politikerin, die als Tochter einer jungen alleinerziehenden Mutter in einem Wiener Sozialbau aufwuchs.
Die SPÖ liegt nach jüngsten Umfragen stabil bei 23 Prozent - etwas höher als das historische Tief von 21,2 Prozent, das die Partei bei der Parlamentswahl 2019 einfuhr. Die ÖVP, die gemeinsam mit den Grünen regiert, liegt mit 34 Prozent unangefochten an der Spitze.
