Inmitten des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza wollen Norwegen, Spanien und Irland einen palästinensischen Staat anerkennen. Der Schritt war vergangene Woche angekündigt worden und soll am heutigen Dienstag umgesetzt werden. In Norwegen trat die Anerkennung bereits in der Nacht in Kraft, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Regierungen erhoffen sich davon mehr Bewegung für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten.
„Man kann keine Zweistaatenlösung haben, wenn man nicht die Existenz beider Staaten anerkennt“, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Sie wollten diese Hoffnung und dieses Ziel aufrechterhalten, während andere versuchten, es in die Vergessenheit zu bomben.
Bundesregierung „noch nicht so weit“
Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten erkennen Palästina als Staat an. Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Es gebe keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte Scholz vergangene Woche. Es sei „noch nicht so weit“. Was stattdessen gebraucht werde, sei „eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zweistaatenlösung hinausläuft“.
Norwegen: „Zweistaatenlösung der einzige Weg zum Frieden“
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide überreichte dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa bereits am Sonntag in Brüssel ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt.
Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland betonte Eide: „Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas.“ Eide zufolge könnte es einer „Friedenslösung mehr Schwung verleihen“, wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zum Frieden.
In Spanien soll der Ministerrat die Anerkennung am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung billigen. In Irland ist zunächst eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Nachmittags soll eine Diskussion im Parlament folgen.
