Nach dem israelischen Attentat auf Hamas-Politchef Hanija im Iran sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte „Israel helfen“, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: „Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die Bundesregierung sollte angesichts des drohenden iranischen Vergeltungsschlags Israel auch „militärischen Beistand zur Abwehr“ anbieten. Das sieht sein Parteikollege Johann Wadephul anders. „Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten“, sagte der Unionsfraktionsvize dem RND.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, widersprach Kiesewetter. Dem WDR sagte er, man solle nicht die Erwartungen wecken, dass deutsche Kampfflugzeuge zur Verteidigung Israels eingesetzt werden könnten. „Ich fürchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage wäre, selbst wenn wir das wollten“, so Hardt weiter. Er sei zudem der Meinung, dass solche Fragen nicht offen, sondern hinter verschlossenen Türen diskutiert werden sollten.
Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: „Bisher liegen keine Anfragen aus Israel vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und den westlichen Verbündeten in Kontakt steht.“ Schwarz verwies darauf, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. „Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen.“
Zentralrat der Juden übt Druck aus
Deutlicher wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, sagte Schuster im RND-Interview. Er betonte gleichwohl: „Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“
Das forderte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Zudem solle der Bundessicherheitsrat alle Rüstungsexporte nach Israel unverzüglich genehmigen. „Die Zurückhaltung und die bürokratischen Einzelfallentscheidungen müssen jetzt im Bundessicherheitsrat fallen“, sagte Beck laut Mitteilung. Im Bundessicherheitsrat sitzen der Kanzler und verschiedene Bundesminister, um sich mit strategischen Fragen der Sicherheitspolitik Deutschlands zu befassen.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – den größten Teil davon nach dem 7. Oktober. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
