Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich angesichts der internationalen Kräfteneuordnung und einer immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung für eine Erweiterung des G7-Formats wirtschaftsstarker Demokratien ausgesprochen. „Ich halte es für wichtig, dass sich die Gruppe der G7 erweitert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: „Die Runde zeichnet sich ja dadurch aus, dass es sich um Länder handelt, die gemeinsame Werte teilen. Es sind demokratische, marktwirtschaftliche Länder.“
Der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien, gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.
Heusgen fügte an: „Wir sehen aber auch, dass das relative Gewicht, vor allem das wirtschaftliche Gewicht dieser Länder abnimmt. Eine Erweiterung fände ich auch deswegen logisch.“ Vorstellbar sei, dass das G7-Format demokratisch aufgestellte Länder auch aus anderen Kontinenten aufnehmen könne, „Südkorea und Australien zum Beispiel. Das könnte die Schlagkraft des G7-Formats erhöhen.“
China versucht, seine Macht auszuweiten
Der Vorschlag Heusgens ist auch als Reaktion auf die Versuche der chinesischen Regierung zu verstehen, ihre Macht international auszuweiten. Beim Gipfeltreffen der Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer in Johannesburg war im August die Erweiterung der Runde um sechs Mitglieder angekündigt worden. Neben Argentinien sollen zum 1. Januar 2024 Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Äthiopien der Allianz der wichtigen Schwellenländer beitreten. Südafrika hat aktuell den Vorsitz, dem Format gehören bislang auch Brasilien, Russland, Indien und China an.
Ziel der Erweiterung der Brics-Allianz ist es, ein Gegengewicht zur geopolitischen und wirtschaftlichen Dominanz des Westens zu bilden. Auch ihre Abhängigkeit vom US-Dollar als globale Leitwährung möchten die Brics-Länder reduzieren.
G20-Treffen am Wochenende
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen an diesem Samstag und Sonntag in der indischen Hauptstadt Neu Delhi zusammen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird erwartet. Der Runde gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an.
Auf die Frage, ob eine G7-Erweiterung das G20-Format der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aller Kontinente entwerten würde, erinnerte Heusgen daran, dass die G20-Runde im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise 2008/2009 ins Leben gerufen wurde. „Dort sind Länder vertreten, die für die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung weltweit wichtig sind. Aber das sind nicht durchweg Demokratien.“
Heusgen sagte, auch bei G20 müsse man überlegen, ob und wie man sie gegebenenfalls erweitere. „Ich halte die Idee, die ja auch von Bundeskanzler Scholz vertreten wird, die G20 um die Afrikanische Union zu erweitern, für eine gute Idee.“
China nicht beim G20-Gipfel dabei
Die Entscheidung des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, nicht zum G20-Gipfel nach Indien zu reisen, bewertete Heusgen zurückhaltend. „Natürlich ist es nicht schön, dass der chinesische Präsident nicht kommt“, sagte er. „Allerdings wissen wir ja auch um die Spannungen zwischen China und Indien, insbesondere in den Grenzregionen.“ Es könne sein, dass diese Spannungen bei der Absage eine Rolle gespielt hätten.
Indien löse China als bevölkerungsreichstes Land ab und sei unter Premierminister Narendra Modi sehr selbstbewusst geworden, sagte Heusgen. „Vielleicht wollte Präsident Xi mit seiner Absage Modi in die Gipfelsuppe spucken“, ergänzte er. Die Absage verdeutliche: „Die vor kurzem in Südafrika zelebrierte Einigkeit der Brics-Staaten ist nur sehr oberflächlich.“
Der 68 Jahre alte Heusgen war außen- und sicherheitspolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Von 2017 bis Juni 2021 arbeitete er als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York.
