Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland. Es müsse „internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen“ der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse „Verantwortung übernehmen“. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges im Gazastreifen vor sieben Monaten.
Der Gastgeber und König Bahrains, Hamad bin Issa al-Chalifa, forderte in seiner Ansprache eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten, die laut Abschlusserklärung unter UN-Aufsicht stattfinden solle. Dabei müsse es auch um die volle Anerkennung des palästinensischen Staates gehen und eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, sagte König Hamad. Vergangene Woche hatte die UN-Vollversammlung vom Sicherheitsrat die Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas gefordert.
Diskussionen über die Zukunft von Gaza
Bei Diskussionen über die Zukunft im Gazastreifen nach dem israelischen Vernichtungskrieg war zuletzt erneut eine mögliche Streitkraft mehrerer arabischer Länder im Gespräch. Die „Financial Times“ berichtete unter Berufung auf westliche und arabische Regierungsvertreter etwa, dass Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko solch einen Einsatz prüfen würden. Voraussetzung dafür sei aber, dass die USA den palästinensischen Staat anerkennen. Das Nachrichtenportal „Axios“ hatte zuvor berichtet, dass arabische Länder zu solch einem Einsatz möglicherweise nach Kriegsende bereit seien, nicht aber während der noch laufenden israelischen Angriffe auf Gaza oder zur Sicherung von Konvois mit Hilfsgütern.
Der Gipfel in Bahrain habe unter außergewöhnlichen Umständen stattgefunden, sagte Liga-Generalsekretär Ahmed Abul Gheit. Auch UN-Generalsekretär António Guterres nahm am Treffen teil und forderte einen Waffenstillstand in Gaza. „Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht“, warnte Guterres.
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman betonte, die „heftigen Aggressionen“ gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hunger-Krise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 35.173 Menschen getötet und mehr als doppelt so viele weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
