Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides will Russland bestimmte Schiffe in Teilen des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner behandeln. Ab Donnerstag um Mitternacht (Mittwoch, 23.00 Uhr MESZ) würden Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als „potenzielle Träger militärischer Fracht“ gewertet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit.
Es sei eine Warnung an die Schifffahrt herausgegeben worden im Zusammenhang mit dem Ende der Schwarzmeer-Initiative. Demnach seien Bereiche des Nordwestens und des Südostens der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres als gefährlich für die Schifffahrt eingestuft worden.
Unter großer internationaler Kritik hatte der Kreml das Getreide-Abkommen am Montag nach rund einjähriger Laufzeit nicht mehr verlängert, damit wurden auch Sicherheitsgarantien für einen sicheren Transport von Agrargütern aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen aufgekündigt. Als Grund führte der Kreml Forderungen an, die angeblich nicht erfüllt worden seien.
Präsident Wladimir Putin sagte der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch bei einem Treffen mit Regierungsvertretern: „Sobald alle diese Bedingungen, auf die wir uns früher geeinigt haben, erfüllt sind (...), werden wir sofort zu diesem Abkommen zurückkehren.“ Moskau behauptet, westliche Staaten hätten angeblich die zugesicherten Erleichterungen für russische Dünge- und Nahrungsmittelexporte nicht ausreichend umgesetzt.
Zu der Aufkündigung des Abkommens und jüngsten Angriffen auf Odessa sagte Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes in Kiew: „Der russische Terror bei Odessa beweist ein weiteres Mal: Sie brauchen Hunger und Probleme in den Ländern des Globalen Südens. Sie möchten eine Flüchtlingskrise für den Westen schaffen.“
Putin kommt nicht zum Brics-Gipfel nach Südafrika
Für Kreml-Chef Wladimir Putin gibt es Ende August keinen Auftritt auf großer Bühne: Er reist nicht zum Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika, wie die dortige Regierung mitteilte.
Hintergrund ist, dass Südafrika Putin wegen eines internationalen Haftbefehls aus Den Haag eigentlich hätte festnehmen müssen. Der Internationale Strafgerichtshof dort wirft dem 70-Jährigen Kriegsverbrechen vor.
Der Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt. Putin wird sich dort aber per Video zuschalten. „Das wird eine vollwertige Teilnahme sein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor Ort wird anstelle Putins Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen.
