Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen sind in Deutschland verboten worden. Zum Vollzug der Anordnung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, durchsuchte die Polizei am frühen Morgen zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und weitere Gebäude in anderen Bundesländern.
Dutzende Polizisten riegelten am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee ab. Laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur begannen sie mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses. Der Verfassungsschutz stuft den Verein, der die Moschee betreibt, als „extremistisch“ und vom Iran gesteuert ein.
Laut einem dpa-Reporter stürmten etwa zeitgleich in Berlin mehrere Polizisten das Gebäude eines schiitischen Vereins im Stadtteil Tempelhof.
Bereits im November vergangenen Jahres hatte das Ministerium bundesweit 54 Objekte durchsuchen lassen, darunter die Blaue Moschee und Dutzende weitere Räumlichkeiten in der Hansestadt. Razzien gab es damals auch in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Damals war umfangreiches Material beschlagnahmt worden.
Zentrum war schon lange im Visier
Dem IZH wird vorgeworfen, das Sprachrohr des iranischen Regimes in Europa zu sein. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er-Jahre. Doch konkrete Beweise für die Vorwürfe sind der Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt.
Seit Jahren gibt es dennoch Forderungen nach einer Schließung. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, „ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“.
Nach Ansicht des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden. In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe – bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es.
Kritik am Vorgehen der Behörden
Das IZH weist die Vorwürfe der Politik seit jeher zurück und negiert Verbindungen zu politischen oder regierungsnahen Einrichtungen im Iran. Es sieht sich als Opfer einer politischen und behördlichen Kampagne.
Mohammad Ale Hosseini, ein Sprecher der Gemeinde, sagte im Oktober 2022 dem NDR: „Seit mehreren Jahren müssen wir leider die Vorwürfe und Verleumdungen des Verfassungsschutzes hinnehmen, dass dieses Haus als ein politisches Haus und als verlängerter Arm des Irans gesehen wird. Wir haben hier mit der Politik des Irans nichts zu tun. Dieses Haus gibt es seit 62 Jahren und es ist immer ein religiöses Haus gewesen".
Das IZH bezeichnete damals eine mögliche Schließung der Blauen Moschee als „ein besorgniserregendes Signal“. Sie sei schließlich eines „der größten Gotteshäuser des Landes“. Beklagt wurde in diesem Zusammenhang eine „mediale Hetze“ gegen das Zentrum.
Bundesinnenministerin Faeser setzt Verbote fort
Zum Verbot des IZH sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch: „Das ist ein weiterer konsequenter Schritt gegen islamistischen Extremismus.“ Man wende damit „eines der schärfsten Schwerter unseres Rechts“ an.
Zuvor war am 16. Juli auf Anweisung Faesers ein umstrittenes Verbot gegen das rechte Magazin Compact verhängt worden. Kritiker warfen ihr daraufhin vor, gegen geltende Gesetze zu verstoßen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Im Zuge des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza wurde zudem die Palästina-solidarische Organisation Samidoun verboten. Auch die linke Zeitung Junge Welt wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Auffällig ist, dass die betroffenen Organisationen und Medien für ihre Israel-kritische Haltung bekannt sind. Daher sehen Experten in den Verboten politisch voreingenommene Handlungen, die möglicherweise auf Druck Israels umgesetzt werden.
