Die türkische Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) ist am Mittwoch gegen mehrere Social-Media-Plattformen mit Sanktionen vorgegangen.
Die sozialen Netzwerke seien mit einer Geldstrafe von insgesamt 10 Millionen Türkische Lira sanktioniert worden, weil sie gemäß des neuen Internetgesetzes in der Türkei keine Niederlassung und keinen lokalen Vertreter ernannt hätten.
Das neue Gesetz regelt die Bearbeitungszeit für rechtswidrige Inhalte auf solchen Plattformen und sieht außerdem vor, dass Onlineplattformen mit mehr als einer Million täglichen Nutzern eine Niederlassung und einen lokalen Vertreter in der Türkei benennen müssen. Aus Datenschutzgründen müssen Social-Media-Dienste zudem die Daten von türkischen Nutzern auf Servern in der Türkei speichern. Am 1. Oktober trat das neue Gesetz in Kraft. Den sozialen Plattformen wurde eine 30-tägige Übergangsfrist eingeräumt. Die Frist endete am Montag.
Betroffen von den Geldstrafen sind beliebte Plattformen wie Twitter, Facebook, Instagram, YouTube, Periscope und TikTok. Lediglich das russische Netzwerk VKontakte ernannte einen Vertreter und entging so der Geldstrafe.
Weitere Strafen und Bandbreiten-Drosselungen möglich
Nach dem Gesetz drohen den Unternehmen schrittweise schärfere Sanktionen. Im nächsten Schritt ist eine zusätzliche Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Türkischen Lira vorgesehen, wenn diese Plattformen innerhalb der nächsten 30 Tage keine Niederlassung eröffnen.
Lassen die Social-Media-Plattformen auch diese 60-Tage-Frist verstreichen, ist es türkischen Unternehmen untersagt, auf diesen Netzwerken Anzeigen zu schalten. Drei Monate nach dem Werbeverbot können die türkischen Behörden die Bandbreite dieser Plattformen zunächst um 50 Prozent und nach einem weiteren Monat um 90 Prozent reduzieren.
Sollten sich betroffene Unternehmen während des Prozesses doch an die Regelungen halten, werden 75 Prozent der Geldstrafen erlassen und die Bandbreiten-Drosselung soll eingestellt werden.
Die Unternehmen sind weltweit mit ähnlichen Gesetzen konfrontiert, weigern sich jedoch bisher, die neuen Vorschriften in der Türkei zu befolgen.
